"Clean Industrial Deal"
EU-Kommission will 100 Milliarden Euro für grüne Industrie mobilisieren

Die EU-Kommission will die klimafreundliche Industrie mit einem 100-Milliarden-Paket sowie dem Abbau von Bürokratie fördern. Vor allem sollen die energieintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden, heißt es in dem in Brüssel vorgestellten Plan des "Clean Industrial Deal".

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, in Brüssel.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (picture alliance/Wiktor Dabkowski)
    Über Quoten will die Kommission beispielsweise den Anteil europäischer Produkte im grünen Sektor sichern. Strom aus erneuerbaren Energien soll schneller genehmigt werden. Auch der Import von Flüssiggas von verlässlichen Handelspartnern soll vorangetrieben werden. Darüber hinaus wird das EU-Lieferkettengesetz um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben, und die Auflagen für Unternehmen werden deutlich abgeschwächt. Für die Maßnahmen will die Kommission mehrere Gesetze einbringen.

    Von der Leyen: Fesseln für Unternehmen durchtrennen

    Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, Ziel sei es, die Fesseln zu durchtrennen, die die Unternehmen noch immer behinderten, und ein klares Geschäftsargument für Europa zu liefern.
    Durch die Vorhaben sollen Industrie und Haushalte allein im laufenden Jahr 45 Milliarden Euro einsparen. Bis 2040 sollen es 260 Milliarden Euro pro Jahr sein. Unternehmen in der EU sehen sich zunehmend Konkurrenz vor allem aus den USA und China ausgesetzt.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von ersten Impulsen, um Europas Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Er warnte aber vor Protektionismus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie, hohe Energiepreise und geopolitische Risiken.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.