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Europawahl im Juni
Europäische Volkspartei kürt Spitzenkandidatin

Die Europäische Volkspartei will heute auf einem Parteitag in Bukarest EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Es wird mit einer deutlichen Mehrheit für die deutsche CDU-Politikerin gerechnet, weil es keine Gegenkandidaten gibt.

    Die designierte Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen, beim EVP-Kongress. Neben ihr sitzt Maia Sandu, Präsidentin von Moldau.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll heute beim EVP-Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Neben ihr sitzt Maia Sandu, Präsidentin von Moldau. (Vadim Ghirda / AP / dpa / Vadim Ghirda)
    Unter anderem die konservative Partei Les Republicains aus Frankreich hat aber erklärt, sie werde gegen die CDU-Politikerin stimmen. Die Parteiführung lehnt vor allem das Konzept des "Green Deal" ab, das von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorangetrieben hatte. Dieses sei schädlich für die Wirtschaft. Außerdem stehe die Politikerin nicht genügend hinter den Landwirten in der EU.

    Gute Chancen für EVP bei Europawahl

    Für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission braucht von der Leyen die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament, das Anfang Juni neu gewählt wird. Umfragen sehen die EVP vorn. Weil erwartet wird, dass Sozialdemokraten und Liberale Stimmen verlieren werden, könnte die EVP eine starke Verhandlungsposition haben.
    Die konservative Parteienfamilie strebt auch drei der vier wichtigsten EU-Posten an: neben der Kommissionspräsidentschaft den Parlamentsvorsitz sowie die Führung des geforderten EU-Außenministeriums. Außerdem will sie zehn Kommissionsmitglieder stellen. Die EVP-Mitgliedsparteien stellen derzeit in zwölf der 27 EU-Staaten den Regierungschef. Zur EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens Volkspartei PP.

    Wahlprogramm steht

    Gestern hatte die konservative Parteifamilie ihr Programm für die Europawahl im Juni beschlossen. Geplant ist unter anderem eine Verschärfung der Migrationspolitik. Laut dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Weber, stehen außerdem die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens im Programm. So soll unter anderem die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden. Außerdem will die EVP einen echten EU-Außenminister oder eine EU-Außenministerin. Damit soll das bisherige Amt des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik ersetzt werden, auch EU-Außenbeauftragter genannt.
    Die ÖVP aus Österreich hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Grund seien mehrere rote Linien, sagte ÖVP-Generalsekretär Stocker. Er nannte als Beispiel die im EVP-Programm enthaltene Zustimmung zur Kernenergie. Man sei und bleibe gegen Atomkraft, betonte Stocker. Außerdem lehne die ÖVP es ab, das Prinzip der Einstimmigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.