"Die strenge Prüfung der nachhaltigen Euro-Reife ist keine Schikane, sondern unabdingbare Voraussetzung, um mit der Aufgabe der Flexibilität des nominalen Wechselkurses im Euro-Raum leben zu können. Dessen ungeachtet verlangen die Konvergenzkriterien nur, dass die Länder ihr Eigeninteresse achten: Fiskalische Disziplin, eine niedrige Inflationsrate und langfristig niedrige Zinsen stärken die Wirtschaft. Dass diese Bedingungen nachhaltig zu erfüllen sind, haben die großen alten EU-Staaten nach der Einführung des Euro ohne Scham vergessen."
"Willkommen im Schuldenklub", titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Wer will es den aufstrebenden Nationen im Osten Europas verübeln, den Weg zu mehr Wohlstand mit öffentlichen Schulden zu pflastern? Sind nicht die größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich dabei, Jahr für Jahr mehr Staatsschulden neu aufzunehmen als erlaubt? Das schlechte Beispiel scheint Schule zu machen."
Das Düsseldorfer HANDELSBLATT bescheinigt der scheidenden EU-Kommission, in den vergangenen Jahren gerade in der Wettbewerbspolitik viel bewirkt zu haben.
"Auch die neuen Vorstöße in Sachen Dosenpfand, VW-Gesetz, Landesbanken und Post sollten dafür sorgen, dass innerhalb der deutschen Volkswirtschaft überall dort mehr Wettbewerb einzieht, wo Unternehmen und die Politik dies bislang verhindert haben. Deutschland benötigt auch künftig einen Kontrolleur in Brüssel, der über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht. Denn das Beharrungsvermögen in Deutschland ist groß."
Die BÖRSEN-ZEITUNG würdigt den bisher zuständigen Kommissar Mario Monti rückblickend als Glücksfall für die europäische Wettbewerbspolitik:
"Denn mit ihm stand eine Persönlichkeit an der Spitze der EU-Aufsicht, die weder in Politik noch in Wirtschaft stark vernetzt ist. Das sieht mit der designierten Nachfolgerin, der Niederländerin Neelie Kroes, ganz anders aus. Ihr werden wegen zahlreicher Aufsichtsratsmandate bereits vor Amtsantritt mangelnde Objektivität und Befangenheit vorgeworfen. Europa wird dies verschmerzen. Denn die nötige Zeit, sich mit Rechtsgutachten gegen Befangenheitsvorwürfe in EU-Entscheiden zur Wehr zu setzen, hat Monti seiner Nachfolgerin mit dem Abräumen der schwierigen Brocken mehr als freigeschaufelt."
"Willkommen im Schuldenklub", titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Wer will es den aufstrebenden Nationen im Osten Europas verübeln, den Weg zu mehr Wohlstand mit öffentlichen Schulden zu pflastern? Sind nicht die größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich dabei, Jahr für Jahr mehr Staatsschulden neu aufzunehmen als erlaubt? Das schlechte Beispiel scheint Schule zu machen."
Das Düsseldorfer HANDELSBLATT bescheinigt der scheidenden EU-Kommission, in den vergangenen Jahren gerade in der Wettbewerbspolitik viel bewirkt zu haben.
"Auch die neuen Vorstöße in Sachen Dosenpfand, VW-Gesetz, Landesbanken und Post sollten dafür sorgen, dass innerhalb der deutschen Volkswirtschaft überall dort mehr Wettbewerb einzieht, wo Unternehmen und die Politik dies bislang verhindert haben. Deutschland benötigt auch künftig einen Kontrolleur in Brüssel, der über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wacht. Denn das Beharrungsvermögen in Deutschland ist groß."
Die BÖRSEN-ZEITUNG würdigt den bisher zuständigen Kommissar Mario Monti rückblickend als Glücksfall für die europäische Wettbewerbspolitik:
"Denn mit ihm stand eine Persönlichkeit an der Spitze der EU-Aufsicht, die weder in Politik noch in Wirtschaft stark vernetzt ist. Das sieht mit der designierten Nachfolgerin, der Niederländerin Neelie Kroes, ganz anders aus. Ihr werden wegen zahlreicher Aufsichtsratsmandate bereits vor Amtsantritt mangelnde Objektivität und Befangenheit vorgeworfen. Europa wird dies verschmerzen. Denn die nötige Zeit, sich mit Rechtsgutachten gegen Befangenheitsvorwürfe in EU-Entscheiden zur Wehr zu setzen, hat Monti seiner Nachfolgerin mit dem Abräumen der schwierigen Brocken mehr als freigeschaufelt."