Der gerade laufende Umzug der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main in ihr neues Hochhaus am Osthafen ist der Anlass dafür, dass sich das linke Blockupy-Bündnis nach längerer Zeit jetzt wieder einmal lautstark zu Wort meldet.
"Es gibt an der Einweihung der neuen EZB überhaupt nichts zu feiern und das werden wir deutlich machen", sagt Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungsrates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Mitorganisator des sogenannten Blockupy-Festivals in der deutschen Bankenmetropole. Er rechnet ab heute Abend mit mehreren hundert Teilnehmern bei Diskussionsveranstaltungen und Workshops. Höhepunkt der vier Aktionstage soll dann eine Demonstration werden, die am Samstag zum EZB-Neubau führen wird. Inhaltlich gehe es insbesondere um die Solidarität mit den Krisenländern in Südeuropa, deren Fiskalpolitik nach wie vor unter den rigiden Vorgaben auch der EZB leide, betont Werner Ratz von Attac:
"Auch wenn die Töne softer werden, auch wenn von Bankenregulierung die Rede ist. Die Zerstörung der Sozialsysteme bleibt aktuell. Und die EZB bleibt dafür verantwortlich."
Etwa in Griechenland setzte die Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission ihren Kurs der strikten Sparauflagen für Kredite fort – trotz weitweiter Kritik, so Werner Rätz. Das Blockupy-Bündnis richtet sich gegen diese sogenannte Austeritätspolitik:
"Die EZB schreibt nach wie vor als Teil der Troika die Austeritätspolitik für die Krisenländer fort und vor. Austeritätspolitik ist nach wie vor eine tödliche Politik. Nach wie vor werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, nach wie vor werden Sozialsysteme zerstört. Nach wie vor gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Nach wie vor haben Menschen in den Krisenländern keine Zukunftsperspektiven. An all dem ist die EZB beteiligt."
'Sprechende Polizei'
Schon den ganzen Sommer über hatten EZB-kritische Aktivisten sogenannte Zaunspaziergänge am Bauzaun des neuen EZB-Hochhauses am Osthafen von Frankfurt am Main veranstaltet. Begleitet von der Polizei, die aber aus der massiven Kritik an ihrem harten Auftreten bei vergangenen Blockupy-Aktionen gelernt habe, versichert Gerhard Bereswill, der Polizeipräsident von Frankfurt am Main. Die Polizei werde bei den Veranstaltungen der nächsten Tage zurückhaltender agieren als in den vergangenen Jahren, verspricht Bereswill. Es werde weniger abgesperrt sein und auch ein ganz anderes Kommunikationsverhalten der Beamten vor Ort geben, kündigte der Frankfurter Polizeichef vor Beginn des Blockupy-Festivals heute an:
"Und das alles zusammengenommen ist für mich schon ein grundsätzlicher Strategiewechsel in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Mit anderen Worten oder noch deutlicher gesagt: Wir wollen noch mehr eine 'sprechende Polizei´ werden."
Sprechen wird jedoch heute Abend zum Auftakt des Blockupy-Festivals zunächst die linke Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti. Morgen dann sind Workshops geplant. Die Demonstration am Samstag am EZB-Neubau hat die Partei Die Linke angemeldet. Rund tausend Teilnehmer werden dann erwartet.
