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Europäische ZentralbankWelche Anleihekäufe gibt es?

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute das OMT-Programm der EZB verhandelt. Nicht das einzige Anleihekaufprogramm der Zentralbank: Monatlich kauft sie für 60 Milliarden Euro Anleihen, darunter auch Staatsanleihen. Doch was sind die Unterschiede zwischen den Programmen und ihren Wirkungen?

Von Brigitte Scholtes | 16.02.2016

Außenansicht des EZB-Neubaus in Frankfurt in der Abenddämmerung. Hinter einem langgestreckten Gebäude erhebt sich ein gewundener Turm.
Der Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. (dpa / Boris Roessler)
Das OMT-Programm entstand, um den Euro zu retten. Die EZB sagte darin zu, kurzfristige Staatsanleihen einzelner Krisenländer zu kaufen. Eine Begrenzung vom Volumen her nannte sie damals nicht. Aber es gab eine wichtige Voraussetzung, nämlich die Unterordnung unter den Euro-Rettungsschirm ESM, erklärte damals schon Thomas Mayer, Gründungdirektor des Flossbach-von-Storch-Research-Institutes:
"Da stellt die EZB hinter den Krisenmanagementmechanismus, also des ESM, stellt sie dahinter, interveniert nur, wenn es Abkommen gibt mit den Ländern über Reformen, und dann wird er diese Unterstützung für den Markt leisten. Also, im Hintergrund muss er unterstützend tätig sein, aber im Vordergrund muss die Arbeit wirklich, realwirtschaftlich und fiskalpolitisch, erledigt werden."
OMT sollte als eine Art Versicherung dienen
Die Staaten sollten sich also einem Reform- und Sparprogramm unterziehen. Dennoch sagten Kritiker wie auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der Kauf einzelner Staatsanleihen sei monetäre Staatsfinanzierung, und die sei der EZB verboten. Die Notenbank habe aber eine Gefahr gesehen, sagte damals Holger Bahr, Leiter Volkswirtschaft der Dekabank:
"Auf der anderen Seite steht die EZB natürlich tatsächlich unter dem Druck, für den Zusammenhalt in der Eurozone eben auch ihren Beitrag zu leisten. Und wenn Italien oder Spanien tatsächlich an dem Rand stehen würden, wo sie den Kapitalmarktzugang verlieren, wo Auktionen nicht mehr laufen würden, dann würde sich im Nachhinein betrachtet natürlich eine Europäische Zentralbank auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht alles getan zu haben. Denn den Verlust des Kapitalmarktzugangs für so große Länder, das wäre sehr, sehr schlecht."
Das OMT sollte also als eine Art Versicherung dienen, damit Investoren ermutigt werden sollten, weiter in diese Anleihen zu investieren. Aktiviert wurde dieses Programm nie, allein die Ankündigung reichte zur Beruhigung der Märkte aus.
QE soll eine drohende Deflation bekämpfen
Anders das QE, das Quantitative-Easing-Programm, das die EZB im Januar vergangenen Jahres beschloss: Auch hier werden Staatsanleihen am Markt, also nicht direkt von den Staaten erworben, doch das sind Anleihen und andere Wertpapiere von allen Mitgliedsländern des Euroraums. Und das Ziel, das machte Mario Draghi damals klar, ist eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung, die soll wieder das Ziel von unter aber nahe zwei Prozent erreichen.
Dieses Programm richtete sich also gegen die Bekämpfung einer drohenden Deflation. 1,5 Billionen Euro will die EZB investieren mindestens bis März 2017. Ob das Programm hilft, da sind Ökonomen inzwischen skeptisch, so auch Claudia Broyer, Volkswirtin der Allianz:
"Wir leben momentan in einem Umfeld, wo Inflation eigentlich kein Thema ist, sondern wir eher, aufgrund vieler Einflüsse, preisdämpfende Effekte haben und wo man über einen längeren Zeitraum die zwei Prozent Inflation, die man sich ja als Ziel gesetzt hat, kaum erreichen kann. Sprich: Die EZB tut sich dann schwer mit einer Rechtfertigung ihrer Politik."
Immerhin hat die Notenbank erreicht, dass die Konjunktur einigermaßen stabilisiert worden ist.