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Urteil
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Nawalny Entschädigung zu

Im Fall der Vergiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt.

    Alexej Nawalny bei einer Anhörung vor Gericht. Er ist über einen grünlichen Bildschirm zugeschaltet und formt mit den Händen das Victory-Zeichen.
    EuGH für Menschenrechte spricht Nawalny Entschädigung zu. (IMAGO / ITAR-TASS / IMAGO / Preobrazhensky District Court)
    Die Richter in Straßburg sprachen Nawalny eine Entschädigungszahlung in Höhe von 40.000 Euro zu. Angesichts der verdächtigen Umstände hätten die russischen Behörden eigentlich Ermittlungen aufnehmen müssen, hieß es zur Begründung. Es sei nicht ausreichend aufgeklärt worden, wie es zu der Vergiftung habe kommen können - das müsse nun geschehen. Das Urteil ist für Russland rechtlich bindend.
    Der Oppositionspolitiker war 2020 auf einem Flug innerhalb Russlands mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Er macht den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich.
    In der Strafkolonie Kowrow begann heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein weiteres Verfahren gegen Nawalny. Nach Angaben seiner Verteidigerin wird ihm Extremismus vorgeworfen. Der 47-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft. Menschenrechtler und westliche Regierungen betrachten ihn als politischen Gefangenen Russlands.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.