
Dies entschieden die Richter] in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Die Vorfälle seien so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verstöße handelte, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen". Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Das Straßburger Gericht hatte zuvor erklärt, dass es in dem Fall nicht um die Frage gehe, ob die Annexion nach internationalem Recht rechtmäßig war, sondern um die verstärkte Militärpräsenz Russlands auf der Krim Anfang 2014 ohne die Zustimmung der Ukraine.
Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.