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Krim-Annexion
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim verurteilt.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (IMAGO / imageBROKER / Uwe Kazmaier)
    Damit gaben die Richter] in Straßburg einer Klage der Ukraine statt. Die Vorfälle seien so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verstöße handelte, hieß es in der Urteilsbegründung. Aufgeführt werden unter anderem illegale Verhaftungen, die Unterdrückung nicht-russischer Medien und entschädigungslose Enteignungen. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
    In dem Fall ging es nicht um die Frage, ob die Annexion nach internationalem Recht rechtmäßig war, sondern um die verstärkte Militärpräsenz Russlands auf der Krim Anfang 2014 ohne Zustimmung der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.