Straßburg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des früheren Oppositionsführers Nawalny verurteilt.

    Eine Nawalny-Unterstützerin hält ein ausgedrucktes Plakat in die Höhe, das ein Foto des verstorbenen Oppositionellen und die Aufschrift "Einer für alle, alle für einen" zeigt.
    Eine Unterstützerin von Alexej Nawalny (Archivbild) (pa/NurPhoto/Artur Widak)
    Die Richter in Straßburg entschieden, das Land habe mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Russland wurde zu Entschädigungszahlungen an die Kläger - darunter mehrere Organisationen und Familienmitglieder Nawalnys - in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro verurteilt. Die Regierung in Moskau erkennt die Entscheidungen des Menschenrechts-Gerichtshofs allerdings nicht an.
    Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung hatte zahlreiche Bestechungsskandale ranghoher Politiker offengelegt, darunter auch von Staatschef Putin. Die russischen Behörden gingen von 2019 an hart gegen die Aktivisten vor und verboten die Organisation als "extremistisch" und "terroristisch".
    Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland gestorben.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.