Archiv

Klimaklagen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Schweiz - zwei weitere Klagen abgelehnt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals im Fall einer sogenannten Klimaklage entschieden und die Schweiz verurteilt. Das Gericht bescheinigte dem Land, durch zu geringe Klimaschutzmaßnahmen Menschenrechte verletzt zu haben. Hintergrund ist eine Klage der Gruppe "Schweizer Klimaseniorinnen".

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (IMAGO / imageBROKER / Uwe Kazmaier)
    Diese hatte erklärt, durch "Versäumnisse der Schweizer Behörden" werde der Gesundheitszustand der älteren Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein. Bisher waren solche nur vor nationalen Gerichten erfolgreich.
    Gleichzeitig lehnte der Gerichtshof zwei weitere Klagen als unzulässig ab. Mehrere Jugendliche aus Portugal hatten insgesamt 32 Staaten vorgeworfen, nicht genügend gegen den Klimawandel zu tun.
    Auch ein ehemaliger Bürgermeister einer französischen Küstenstadt scheiterte mit seiner Klage. Er wirft der französischen Regierung vor, zu wenig zu tun, um eine Überflutung seiner Stadt zu verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.