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Rheinland-Pfaz
Europäischer Gerichtshof hat über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn geurteilt

Der Rechtsstreit über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn geht weiter.

    Terminal des Flughafen Frankfurt Hahn (HHN) in Deutschland.
    Flughafen Frankfurt Hahn (HHN) (picture alliance/CHROMORANGE/Markus Mainka)
    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hob ein Urteil aus der Vorinstanz auf. Diese muss sich nun erneut mit der Sache befassen. Die EU-Kommission hatte 2017 Betriebsbeihilfen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz von bis zu 25,3 Millionen Euro genehmigt. Die Lufthansa fühlte sich benachteiligt. Frankfurt-Hahn wird vor allem vom Konkurrenten Ryanair angeflogen. Lufhansa reichte Klage ein und bekam zunächst in Teilen Recht. Daraufhin wandte sich Rheinland-Pfalz wiederum an den EuGH als nächsthöhere Instanz.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.