Die EU-Kommission hat im April dieses Jahres auf die Kritik einer Europäischen Bürgerinitiative reagiert: Die hatte die Intransparenz von Studien rund um die Zulassungsverlängerung von Glyphosat angeprangert. Und deswegen hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, der sicherstellen soll, dass Bürger frühzeitig Zugriff bekommen auf die Studien, die Antragsteller aus der Industrie stellen, die damit die Sicherheit ihrer Wirkstoffe belegen wollen und damit zur EFSA, der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, gehen, die dann das Risiko bewertet.
Und im Ausschuss ging es heute eben darum, wie diese Neuregelung ausgestaltet werden soll, mit der unter anderem das allgemeine Lebensmittelrecht und anderen Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelkette verändert werden sollen. Dazu hat sich der Umweltausschuss heute positioniert.
Worauf hat man sich nun geeinigt?
Man hat sich darauf geeinigt, dass die Studien zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlich werden müssen, also noch vor der Zulassung durch die EFSA. Das dürfte Verbraucher und Umweltschützer sehr freuen. Auch ein Passus, der dafür gesorgt hätte, dass Inhalte, die als geistiges Eigentum gelten nicht offengelegt werden müssen, der ist auch komplett rausgefallen. Also auch hier kein Grund, Studien zurückzuhalten. Darüber zeigt sich unter anderem die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior erfreut.
"Es gibt auch keine extra geschützten Daten. Auch das hat die konservative Seite versucht, Daten extra nochmal unter Schutz zu stellen. Wir haben dagegen gestimmt und diese Abstimmung gewonnen. Ich hoffe, das Parlament folgt ebenso."
Unzufrieden ist die zuständige Berichterstatterin der CDU, Renate Sommer. Sie findet, dass damit die Gefahr einer "Ideenpiraterie" bestehe. Konkurrenten aus China zum Beispiel könnten in Zukunft einfach im Internet nachschauen, wie Produkte im Lebensmittelbereich in der EU entwickelt werden. Was das angeht, ist noch Streit in der Sache da.
Wie geht es weiter?
Die Entscheidung ist ein erster Schritt. Wir haben es in der Aussage von Frau Melior gehört: In zwei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg darüber und danach beginnen Anfang des kommenden Jahres die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Und Ziel ist es, mit dem Dossier rechtzeitig vor der Europawahl im Mai fertig zu werden, damit die neuen Regeln später in Kraft treten können.
