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Straßburg
Europäisches Parlament beschließt verschärfte Transparenzregeln für Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat verschärfte Transparenzregeln für Abgeordnete verabschiedet. Es beschloss in Straßburg unter anderem, dass Treffen von Abgeordneten mit Lobbyisten oder Vertretern von Drittstaaten künftig gemeldet werden müssen.

    Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zur Abstimmung steht eine Resolution des Parlaments über die Reaktion der EU auf die hohen Energiepreise.
    Das EU-Parlament in Straßburg. (pa/dpa/Philipp von Ditfurth)
    Auch soll die Pflicht bestehen, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats eine Vermögenserklärung abzugeben. Hintergrund ist der Korruptionsskandal um die ehemalige Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.
    Zuvor hatte das Parlament Beschlüsse zum Umweltschutz gefasst. So sollen Flugzeuge in der EU künftig umweltfreundlicher betankt werden - zum Beispiel mit Kraftstoffen aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen. Bis 2050 sollen 70 Prozent der Flugtreibstoffe nachhaltig sein. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Staaten; sie gilt in diesem Fall als gesichert.
    Im Kampf gegen die Luftverschmutzung votierten die Abgeordneten zudem für strengere Grenzwerte bis 2035 bei Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon.Die beschlossenen Vorschriften sind deutlich strenger als die Vorschläge der EU-Kommission.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.