
In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine knappe Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft. 309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich.
Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte. Bei der Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers.
Der CSU-Politikerin wird vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu tun hatten. Außerdem besteht der Verdacht, dass sie vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen zu den Parlamentsorten Straßburg und Brüssel beantragt hat. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Niebler ist seit 1999 Europaabgeordnete. Seit 2015 ist sie stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Diese Nachricht wurde am 19.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
