Straßburg
Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Trotz Vorermittlungen wegen Betrugs hat das EU-Parlament gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler gestimmt.

    Ihr wurde vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu tun hatten. Niebler hatte die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Erhoben wurden sie von einer ehemaligen Mitarbeiterin.
    Die europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich jedoch im Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit einem "direkten politischen Motiv eingereicht" worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.