Niebler wurde vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu tun hatten. Der Justizausschuss des Parlaments hatte bereits mehrheitlich argumentiert, die Vorwürfe seien mit einem direkten politischen Motiv eingereicht worden. - Die Aufhebung der Immunität Nieblers war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Niebler weist die Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin als unzutreffend zurück.