Da sage noch einer, die Europäische Union bringe nichts zustande. Von wegen. Aufgeschreckt vom Bankenbeben geben sich die Regierungen gegenseitig die Erlaubnis zu weitreichenden staatlichen Eingriffen. Und sie vereinbaren darüber hinaus eine ganze Reihe von Regeln, die den Finanzmarkt umkrempeln. Auf einmal geht alles. Und zwar im Eiltempo.
Der Bürger kann sehen: Die kümmern sich. Aber der Bürger kann auch den Eindruck gewinnen: Die kümmern sich eigentlich nicht um mich.
Dabei hat ihm die EU-Kommission doch genau dieses Versprechen gegeben. Das Versprechen, dass Europa nicht nur Wirtschaft und Wettbewerb ist, sondern auch soziale und solidarische Gemeinschaft.
Gewiss, man kann von der EU nicht die Absicherung im Fall von Krankheit, Armut oder Arbeitslosigkeit verlangen. Das sind nationale Domänen - und sie werden es bleiben, da jeder politische Wille zu einem gemeinsamen europäischen Renten- und Krankenversicherungssystem fehlt.
Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass sich das soziale Europa in den Rollen des Bürgeranwalts und Gleichstellungsbeauftragten erschöpft. Die EU muss wesentlich mehr bieten als billigere Handygebühren oder diskriminierungsfreie Zugänge. Ihre zentrale sozialpolitische Aufgabe ist der Schutz des Bürgers vor den Auswirkungen grenzenloser Märkte - gerade weil sie es ist, die Grenzen öffnet und Schutzzäune abbaut.
Schutz gegen negative Folgen der Globalisierung - etwa durch Handelsabkommen. Schutz gegen Wohlstandsverluste - etwa durch eine Energiepolitik, die der Abhängigkeit von mächtigen Lieferanten begegnet. Schutz natürlich auch gegen Verwerfungen an den Kapitalmärkten - durch einen wirkungsvoll beaufsichtigten Binnenmarkt.
Aber genau auf diesem Binnenmarkt - einem der Vorzeigeprodukte europäischer Integration - offenbart sich, dass die EU bisher allenfalls bedingt einsatzbereit war, um ihren Bürgern Schutz zu gewähren. Weil es keine europäische Bankenaufsicht gibt und weil auch Deutschland bisher eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verhindert hat, müssen die Nationalstaaten ihre Finanzkonzerne derzeit selbst retten und ihre Industrie alleine vor der Rezession bewahren. Europa kann lediglich koordinieren - und selbst das hat bis vor wenigen Tagen nicht immer gut funktioniert.
Allerdings: Die Krise bringt nun vieles in Bewegung. Und sie könnte - falls es gelingt, ihre Auswirkungen einzugrenzen - als eine Chance erweisen. Denn die EU entdeckt - eher erzwungen als gewollt - gerade in dieser Krise den Mehrwert des Zusammenhalts.
Selten ist unter Europas sonst recht streitfreudigen Regierungen so viel Einsicht in die Notwendigkeit enger Abstimmung und gegenseitiger Unterstützung gewesen wie beim Euro-Krisengipfel gestern in Paris.
Das Euro-Sondertreffen am Wochenende und der übermorgen beginnende EU-Gipfel bahnen den Weg hin zu einer neuen Stufe der Solidarität. Wenn es in den nächsten Wochen tatsächlich gelingen sollte, durch europäisches Handeln und gemeinsame Garantien schwere wirtschaftliche Verwerfungen mit entsprechenden politischen Konsequenzen in den Mitgliedstaaten zu verhindern, dürfte das mehr Vertrauen in ein Europa schaffen, das sich um seine Bürger kümmert, als alle Anti-Diskriminierungs-Richtlinien zusammen.
Der Bürger kann sehen: Die kümmern sich. Aber der Bürger kann auch den Eindruck gewinnen: Die kümmern sich eigentlich nicht um mich.
Dabei hat ihm die EU-Kommission doch genau dieses Versprechen gegeben. Das Versprechen, dass Europa nicht nur Wirtschaft und Wettbewerb ist, sondern auch soziale und solidarische Gemeinschaft.
Gewiss, man kann von der EU nicht die Absicherung im Fall von Krankheit, Armut oder Arbeitslosigkeit verlangen. Das sind nationale Domänen - und sie werden es bleiben, da jeder politische Wille zu einem gemeinsamen europäischen Renten- und Krankenversicherungssystem fehlt.
Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass sich das soziale Europa in den Rollen des Bürgeranwalts und Gleichstellungsbeauftragten erschöpft. Die EU muss wesentlich mehr bieten als billigere Handygebühren oder diskriminierungsfreie Zugänge. Ihre zentrale sozialpolitische Aufgabe ist der Schutz des Bürgers vor den Auswirkungen grenzenloser Märkte - gerade weil sie es ist, die Grenzen öffnet und Schutzzäune abbaut.
Schutz gegen negative Folgen der Globalisierung - etwa durch Handelsabkommen. Schutz gegen Wohlstandsverluste - etwa durch eine Energiepolitik, die der Abhängigkeit von mächtigen Lieferanten begegnet. Schutz natürlich auch gegen Verwerfungen an den Kapitalmärkten - durch einen wirkungsvoll beaufsichtigten Binnenmarkt.
Aber genau auf diesem Binnenmarkt - einem der Vorzeigeprodukte europäischer Integration - offenbart sich, dass die EU bisher allenfalls bedingt einsatzbereit war, um ihren Bürgern Schutz zu gewähren. Weil es keine europäische Bankenaufsicht gibt und weil auch Deutschland bisher eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verhindert hat, müssen die Nationalstaaten ihre Finanzkonzerne derzeit selbst retten und ihre Industrie alleine vor der Rezession bewahren. Europa kann lediglich koordinieren - und selbst das hat bis vor wenigen Tagen nicht immer gut funktioniert.
Allerdings: Die Krise bringt nun vieles in Bewegung. Und sie könnte - falls es gelingt, ihre Auswirkungen einzugrenzen - als eine Chance erweisen. Denn die EU entdeckt - eher erzwungen als gewollt - gerade in dieser Krise den Mehrwert des Zusammenhalts.
Selten ist unter Europas sonst recht streitfreudigen Regierungen so viel Einsicht in die Notwendigkeit enger Abstimmung und gegenseitiger Unterstützung gewesen wie beim Euro-Krisengipfel gestern in Paris.
Das Euro-Sondertreffen am Wochenende und der übermorgen beginnende EU-Gipfel bahnen den Weg hin zu einer neuen Stufe der Solidarität. Wenn es in den nächsten Wochen tatsächlich gelingen sollte, durch europäisches Handeln und gemeinsame Garantien schwere wirtschaftliche Verwerfungen mit entsprechenden politischen Konsequenzen in den Mitgliedstaaten zu verhindern, dürfte das mehr Vertrauen in ein Europa schaffen, das sich um seine Bürger kümmert, als alle Anti-Diskriminierungs-Richtlinien zusammen.