Donnerstag, 29. Februar 2024

Archiv


Europakolumne: Neue EU-Agentur für Asylfragen

Innerhalb der EU herrschen gravierende Unterschiede in der Asylrechtspraxis. Nun will die EU-Kommission die Kluft zwischen den einzelnen Ländern abbauen und die Aufnahme von Asylbewerbern vereinheitlichen. Dafür soll eine neue Agentur aufgebaut werden. Ob es dabei nur um eine weitere EU-Behörde handelt oder, ob die Agentur endlich die Arbeit aufnimmt, die im Sinne der Gerechtigkeit dringend Not tut, darüber hat Heribert Prantl, Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung in unserer Europakolumne nachgedacht.

Von Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung | 23.02.2009
    Das europäische Asylrecht und die europäische Asylpraxis sind so schlecht, dass es eigentlich nur besser werden kann. Flüchtlinge in Europa sind Objekte einer Lotterie. Wer ganz besonders viel Glück hat, landet in einem Land, das Asylanträge halbwegs ordentlich prüft. Wer Pech hat, landet in einem, in dem sein Schicksal schon besiegelt ist, bevor er den Mund aufgemacht hat.

    In Österreich werden 63 Prozent der Asylanträge von Tschetschenen anerkannt, in der Slowakei kein einziger. Solche Absurditäten gibt es in allen EU-Ländern. Asyl in Europa hat mit Berechenbarkeit, mit Schutz und Hilfe, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Menschenwürde nicht sehr viel zu tun. Wenn Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot ankündigt, dass sich dass nun ändern soll, ist das eine gute Ankündigung. Barrot meint es gut, ganz anders als sein Vorgänger Carlo Frattini, für den Flüchtlingspolitik nur ein Spezialgebiet der Kriminal- und Sicherheitspolitik war. Wenn eine Europäische Asylagentur dazu beitragen kann, dass der gesamteuropäische Trend, Flüchtlinge wie Verbrecher zu behandeln und sie einzusperren, gebrochen wird - dann ist schon viel gewonnen.

    Wenn, wenn, wenn: Die europäische Asylpolitik ist eine Politik der schönen Ankündigungen und der schlechten Verwirklichung. So ist das seit zehn Jahren. Seit der EU-Konferenz im finnischer Tampere. Damals räumten die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals ein, dass eine Politik des bloßen Einmauern nicht funktionieren kann. Zwar wurde damals auch zum x-ten Mal beschlossen, die Außengrenzen noch besser zu sichern und Schlepperbanden noch besser zu bekämpfen (was sollen die Flüchtlinge eigentlich anders machen, als sich solcher Fluchthelfer zu bedienen, wenn es sonst keine Möglichkeit zur Flucht gibt?) Andererseits räumten sie aber ein, dass Verfolgte weiterhin Aufnahme finden müssen.

    Flüchtlinge, das ist die offizielle EU-Politik seit zehn Jahren, sollen also wenigsten eine kleine faire Chance haben, Schutz in der EU zu finden; inoffiziell sieht es freilich ganz anders aus. In Tampere wurde also vor zehn Jahren offiziell das Modell einer Europa-Festung mit einigen Zugbrücken kreiert. Über die Zugbrücken sollten die politisch Verfolgten kommen dürfen. Die meisten dieser Zugbrücken stehen aber nur auf dem Papier. Stattdessen gibt es vorgeschobene Auffanglinien in Nordafrika, in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten. Und es gibt die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, die das Ziel hat, die Flüchtlinge möglichst frühzeitig, auf dem Mittelmeer zum Beispiel, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen.

    Frontex, die Grenzpolizei, ist als "Agentur" organisiert. Als Agentur soll nun auch die EU-Asylstelle konstruiert werden - wenn man den Kommissar Barrot recht versteht, als humanitäres Gegenüber von Frontex. Es geht, sagt Kommissar Barrot, um einen "besseren Schutz der Flüchtlinge". Das erfordert nicht nur eine neue Agentur, die ja keine Interventionsmöglichkeit in die Nationalstaaten hinein hat, das erfordert viel mehr - nämlich einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Bislang zielt diese Politik darauf ab, das Institut des Asyls auszulagern. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dorthin kommt, wo der Flüchtling herkommt. Schutz soll es, das ist bisher das inoffizielle EU-Konzept, nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonst wo in der EU geben, sondern weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit, außerhalb der EU-Grenzen. Und wenn der Schutz dort kein Schutz ist, sondern Auslieferung an das Land, aus dem der Flüchtlinge geflohen ist - dann kräht kein Hahn danach. Aus den Augen, aus dem Sinn.

    Der Umgang mit Flüchtlingen, die trotz dieses Konzepts, trotz Frontex, trotz eines strikten Grenzregimes nach Europa gelangen, ist auch deswegen so rigide, weil man Flüchtlinge, die noch in die EU gelangen, als Betriebsunfall betrachtet.

    Die neue Asylagentur soll eine Schutzagentur werden. Sie soll für die Wiederkehr der Humanität in der Flüchtlingspolitik stehen. Ob das wirklich so ist? Die erste Probe darauf wird sein, welche Stellung die Hilfsorganisationen in dieser Agentur kriegen - welchen Rang die EU also dem Rat von Amnesty International, Pro Asyl oder des UN-Flüchtlingskommissars gibt. Amnesty, Pro Asyl, Flüchtlingskommissar - sie sind nämlich die Botschafter der Menschenrechte.