Europakolumne: Wer redet noch von Lissabon?

Die - zugegebenermaßen verspätete - Reaktion der Europäischen Union auf die Bankenkrise hat eine Einsicht schlüssig bestätigt: Wenn sich die Partnerstaaten einig sind in einer Sache - und das dauert oft lange -, dann sind sie auch willens und in der Lage, gemeinsam zu handeln. Fehlt diese Willens-Union, dann nützen auch die wunderbarsten Institutionen nichts.

Diese Binsenwahrheit relativiert das ungeduldige Drängen auf eine schnelle Ratifikation des Lissabonner Reformvertrags; möglicherweise wären jetzt konkrete gemeinsame Aufsichtsorgane über die Großbanken wesentlich nützlicher. Denn die Bastelei an ihrer eigenen institutionellen Verfassung lähmt
die EU schon viel zu lange. Da ist einiges liegen geblieben, was den Bürgern einen viel direkteren und sichtbareren Nutzen bringen könnte.

Trotz alledem gilt natürlich: Lissabon ist blockiert. Vor allem - aber nicht nur - aufgrund der irischen Ablehnung im Referendum vom letzten Juni. Seither hat die irische Regierung getrödelt. Die Bankenkrise war beim EU-Gipfel letzte Woche auch ein willkommener Vorwand, um nicht über diese leidige Frage reden zu müssen.

Die Iren haben gute Gründe, abzuwarten. Erstens, weil man den Wählerinnen und Wählern eine Pause gewähren muss, um sie nicht zu vergraulen. Zweitens, weil man viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Vor drei Wochen musste der Staat sämtliche Verbindlichkeiten der irischen Banken garantieren, um das einheimische Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Es war der erste ganzheitliche Lösungsansatz weltweit.

Und vor einer Woche präsentierte der irische Finanzminister seinen Haushalt, in dem es von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nur so wimmelte. Trotzdem blieb unter dem Strich ein tiefroter Fehlbetrag von 6,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts übrig. Irland ist bereits in der Rezession und wappnet sich für weitere Hiobsbotschaften.

In dieser Lage wandelt sich auch die irische Perspektive auf Europa. Ein Gespenst namens Island macht die Runde. Eine kleine Insel im Nordatlantik? Das gilt auch für Irland. Besonnene Köpfe wissen schon, dass die Bankengarantie nur möglich war, weil Irland Mitglied des Euro ist. Dieselben Köpfe fragen sich jetzt, ob die ungewollte Isolation, die aus dem Nein zu Lissabon droht, zum jetzigen Zeitpunkt nun wirklich im nationalen Interesse liegt? Wir wissen ja aus sämtlichen Umfragen, dass die Iren nicht grundsätzlich euroskeptisch sind. Im Gegenteil.

Sowohl die EU als auch Irland haben also ein Interesse, dass dieser Vertrag endlich verschnürt und abgehakt wird. Die EU erhofft sich davon eine effizientere Führung. Mag sein. Unbestritten ist, dass das Thema vom Tisch muss, um die Konzentration der Union auf andere Themen zu erlauben.

Für Irland ist der unerledigte Vertrag mehr als nur ein Störfaktor, denn im schlimmsten Falle drohen da Konsequenzen. Also geht es wohl immer weniger um das "ob", als vielmehr um das "wie" und "wann" der Ratifikation. Eine zweite irische Volksabstimmung, so vermelden die Eingeweihten, kommt wohl frühestens im Herbst 2009 in Frage. Das nächste Europäische Parlament wird also nach den alten Regeln und Kontingenten gewählt werden. Da kann man sich einrichten.

Aber wenn die Dialektik zwischen der Wirtschaftskrise und der Ratifikation im Falle Irlands wirklich zu einer Klärung der Prioritäten führt, dann sollten sich die restlichen EU-Staaten das bitte auch hinter die eigenen Ohren schreiben: Dieses eine Mal noch Institutionen basteln, aber dann ist endgültig Schluss, und wir machen was Vernünftiges!