
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich darüber verständigt, dass Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung, Cyber-Stalking und das Verschicken intimer Bilder ohne Einverständnis unter Strafe gestellt werden. Keine Einigung gab es dagegen bei EU-weiten Rechtsstandards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU hatten das aber blockiert - unter anderem Deutschland. Für eine solche Regelung gebe es keine rechtliche Grundlage im Europarecht, hieß es zur Begründung.
Bundesfamilienministerin Paus bezeichnete die grundsätzliche EU-Einigung als Erfolg. Durch die Richtlinie würden Betroffene in ihren Rechten und im Zugang zur Justiz überall in Europa gestärkt, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dies schütze Frauen konkret und wirksam.
Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.