In einem in Straßburg veröffentlichten Memorandum des Menschenrechtskommissars des Europarats, O’Flaherty, heißt es, man sei besorgt über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen. Dies gelte insbesondere für Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost. Hier gebe es Berichte über eine übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Auch die Meinungsfreiheit etwa bei Kritik an der israelischen Regierung sei zuletzt unverhältnismäßig eingeschränkt worden, bemängelte O'Flaherty. Der Kommissar warnte davor, solche legitime Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen. Er würdigte zugleich den Einsatz Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens.

Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation. Er wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.