Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Europarat
"Schlechtes Jahr für die Menschenrechte"

2014 war nach Einschätzung des Europarats ein schlechtes Jahr für die Grundrechte. In seinem Jahresbericht beklagt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks unter anderem, dass Flüchtlinge im Mittelmeer und Menschen in der Ukraine unter Not und Gewalt gelitten haben.

23.04.2015
    Eine Skulptur steht vor dem Gebäude der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im französischen Straßburg.
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg beklagt Menschenrechtsverletzungen vor allem in Russland, der Ukraine, Aserbaidschan und der Türkei. (dpa picture alliance / Rainer Jensen)
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats legt jährlich seinen Bericht vor, um auf Missstände in den Mitgliedsstaaten aufmerksam zu machen. "2014 war ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte in Europa", stellt Nils Muiznieks in seinem gerade in Straßburg vorgelegten Bericht fest. Darin spiegelt sich auch die gerade intensiv diskutierte EU-Flüchtlingspolitik wider.
    In dem Bericht heißt es, das Mittelmeer sei ein gewaltiges Massengrab für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut geblieben. Die offiziell genannte Zahl von 3.000 Toten dürfte in Wirklichkeit viel höher liegen, da viele seeuntüchtige Boote in stürmischem Wetter gesunken oder an felsigen Ufern zerschellt seien, ohne Spuren zu hinterlassen.
    Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 seien dank der italienischen Aktion "Mare Nostrum" Zehntausende Menschenleben gerettet worden. Allerdings hätten andere Staaten Italien damit alleine gelassen und insgesamt zu wenig getan, um zu helfen. Die auf "Mare Nostrum" folgende Mission "Triton" nannte Muizineks "völlig unzureichend", außerdem ging es dabei nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten.
    Aktivisten in Aserbaidschan und Russland verfolgt
    Der Menschenrechtskommissar beklagte auch die Verletzung von Grundrechten in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Dort seien viele Aktivisten verfolgt und inhaftiert worden, unter ihnen auch Experten, die mit dem Europarat zusammengearbeitet hätten. Auch in der von prorussischen Separatisten besetzten Ostukraine, in Russland und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim habe es mehr Anschläge auf Menschenrechtsaktivisten gegeben, kritiserte Muizineks.
    Der "entsetztliche Anschlag" auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" habe gezeigt, welchen Bedrohungen Journalisten heute ausgesetzt seien. Vor allem in Russland und Ungarn würden kritische Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zunehmend eingeschüchtert oder strafrechtlich verfolgt. Solche Vorfälle habe es auch in der Türkei gegeben.
    Muiznieks sagte, in einem Europa, das sich selbst als Raum der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie preise, hätten all die genannten Menschen nicht sterben dürfen. Er forderte die Europaratsländer auf, die Grundrechte besser zu schützen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.
    Der Europarat ist kein Gremium der Europäischen Union. In ihm sind inklusive der EU-Länder insgesamt 47 Staaten zusammengeschlossen, von Albanien über Russland bis zur Ukraine.