Eine entsprechende Resolution nahm die Parlamentarische Versammlung in Straßburg einstimmig an. Es fehle jegliche Kontrolle des Machthabers Putin etwa durch ein frei gewähltes Parlament oder eine unabhängige Justiz, hieß es zur Begründung. Weiter verwiesen die Abgeordneten des Europarats auf die Unterdrückung Oppositioneller und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Mit dem Verzicht auf eine Amtszeitbegrenzung verstoße Putin zudem gegen die russische Verfassung und internationale Rechtsgrundsätze. Die 46 Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit im kommenden Frühjahr nicht mehr als legitimen Präsidenten anzuerkennen und die Kontakte zu ihm weitgehend abzubrechen.
Der Europarat hatte bereits gestern entschieden, den sogenannten "Holodomor" - also die Herbeiführung der Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren durch das Stalin-Regime - als Völkermord anzuerkennen.
Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.