In einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten Gesellschaft dürfe keine Justiz politischem Druck ausgesetzt sein, teilte Generalsekretär Berset in Straßburg mit. Institutionen, die Grundrechte beschützen, könnten sich nicht politischen Zyklen beugen. Am Donnerstag hatten neun EU-Mitgliedsländer mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert. Sie kritisierten, dass die Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention in manchen Fällen zum Schutz der falschen Personen geführt habe.

Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens - unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen.