In einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten Gesellschaft dürfe keine Justiz politischem Druck ausgesetzt sein, teilte Generalsekretär Berset in Straßburg mit. Institutionen, die Grundrechte beschützen, könnten sich nicht politischen Zyklen beugen. Neun EU-Mitgliedsländer hatte in einem offenen Brief eine zu weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert und mehr "nationalen Spielraum" bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert. Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens - unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien, Polen und die baltischen Staaten.