Vor Parlamentswahl
Europarats-Delegation besorgt über politisches Klima in Ungarn

Vor der kommende Woche stattfindenden Parlamentswahl in Ungarn hat eine Beobachterdelegation des Europarats Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess geäußert.

    Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.
    Die Europarats-Delegation ist besorgt vor der Wahl in Ungarn. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Nach einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Budapest stelle sich die Frage, ob das Land noch eine funktionierende Demokratie oder vielmehr ein von einer Partei vereinnahmter Staat sei, erklärte ein Sprecher. Viele Dialogpartner hätten auf ein vergiftetes Klima und auf Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hingewiesen. Weiter teilte die Delegation mit, dass in den Gesprächen vor allem die Verwischung der Grenzen zwischen Staat und Partei und der massive Einsatz aufwieglerischer Propaganda zuungunsten der EU moniert worden seien.
    Die Wahl in Ungarn findet am 12. April statt. Sie gilt Beobachtern als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat Ministerpräsident Orban seinen Kritikern zufolge demokratische Strukturen ausgehöhlt sowie Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.