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Europas letzte Kolonie

Spaniens Außenminister Josep Piqué ist nicht leicht aus der Fassung zu bringen. Beim jüngsten EU-Gipfel im Februar in Barcelona schaffte es ein britischer Journalist aber doch, das auch so schon recht bleiche Gesicht des Ministers aschfahl werden zu lassen:

Hans-Günter Kellner |
    "The Rock", fragte Piqué erschrocken, "Nein über 'the rock', also 'den Felsen', habe man nicht gesprochen, fügte er schnell hinzu. Die Aufregung war ganz umsonst. Denn der Reporter hatte nicht nach "the rock" gefragt, nach Gibraltar, sondern nach dem Irak.

    Die Anekdote zeigt: Gibraltar, dieser nur knapp sechs Quadratkilometer und 426 Meter hohe Felsen im Süden der iberischen Halbinsel ist heute ein brisanteres Thema denn je. 28.000 Menschen und die berühmten Affen bewohnen die Festung. In den Wirren des spanischen Erbfolgekrieges eroberten die Briten 1704 Gibraltar und weite Teile Südspaniens. Halb Europa stritt damals um die Reste des Reiches der spanischen Habsburger. In dem 1713 in Utrecht geschlossenen Friedensvertrag setzte sich Frankreich weitgehend durch. Der von Frankreich unterstützte Philipp V. wurde als spanischer König international anerkannt. Die Dynastie der Bourbonen, der auch der heutige König Juan Carlos angehört, begann. Damals noch eine Anekdote am Rande: Dem Friedensvertrag zufolge wurde Gibraltar offiziell britisch.

    Seither will Spanien Gibraltar zurück haben. Die spanische Regierung betrachtet die britische Herrschaft auf dem Felsen als historischen Unglücksfall. Carlos Bustarreche, Staatssekretär im spanischen Außenministerium, ist für die Gibraltar-Politik zuständig. Er sieht zahlreiche Gibraltars in der Weltgeschichte:

    Das ist nicht nur in Europa geschehen, sondern auch in Asien, etwa Hong Kong, Macau oder Goa, oder in Lateinamerika der Panama-Kanal, der unter amerikanischer Hoheit stand. Oder, was jetzt in aller Munde ist, Guantanamo in Kuba, ein amerikanischer Stützpunkt. Gibraltar gehört zu den Resten einer Welt voller Konfrontationen zwischen den Staaten.

    Diese historischen Hintergründe kennt in Spanien jedes Kind. Sie werden in der Schule unterrichtet. Die Geschichte ist für die Spanier wichtig, denn sie begründet ihre Position in der Debatte. Der Vertrag ist die völkerrechtliche Rechtfertigung der britischen Herrschaft auf dem Felsen. Aber er gibt Spanien auch das erste Zugriffsrecht, sollten sich die Briten aus Gibraltar wieder zurückziehen wollen. Das ist eine wichtige Säule der spanischen Position. Eine weitere sind die Vereinten Nationen:

    Großbritannien trug Gibraltar in den sechziger Jahren in die Liste der Kolonien bei den Vereinten Nationen ein. Schon damals wurde über die Möglichkeiten der Entkolonisierung debattiert. Generell wurde das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker anerkannt. Die Kolonien in Afrika oder Asien waren ja fremde Völker mit völlig anderen Identitäten als die der Kolonialmächte. In Referenden sollten diese Völker über ihre Zukunft befinden und einen eigenen Staat bilden. Doch schon damals sollte es aus historischen Gründen Ausnahmen geben. Etwa die Ausnahme der territorrialen Integrität. Wenn die Kolonie auf Kosten des Territoriums eines anderen Staates gebildet wurde, sollte dieses Prinzip gelten. Und wenn es einen Fall von verletzter territorrialer Integrität gibt, ist das ganz offensichtlich Gibraltar. Es reicht, sich dort umzusehen, um zu erkennen, dass Gibraltar nicht nur zu Spanien gehört, sondern ein Teil der Bucht von Algeciras ist.

    Auch in der spanischen Presse ist immer wieder zu lesen: "Gibraltar, die letzte Kolonie Europas." - Als müsste ein gewisser Anachronismus in der britischen Präsenz auf dem südlichsten Zipfel der iberischen Halbinsel noch dick unterstrichen werden. Die spanische Bevölkerung betrachtet den britischen Stützpunkt in Gibraltar noch heute als eine Art "Besatzung", als Ungerechtigkeit der Geschichte.

    In Gibraltar sieht man dagegen eher die Spanier nicht auf der Höhe der Zeit. 300 Jahre haben eben auch Realitäten geschaffen, meinen die Menschen hier. Einer von der lokalen Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge lehnen 80 Prozent der Gibraltareños eine Zugehörigkeit zu Spanien ab.

    Großbritannien gewährt den "Gibraltareños" eine gewisse Teilautonomie. Es gibt ein Parlament, das aus 15 Abgeordneten besteht und eine Regierung wählt. Premierminister ist bereits seit 1996 der Sozialdemokrat Peter Caruana. Und der sieht die Geschichte anders als Spanien:

    Gibraltar war 300 Jahre lang britisch. In den letzten 13 Jahrhunderten exakt 297 Jahre britisch, spanisch nur 242 Jahre und davor gehörte es den Mauren. Gibraltar war in den letzten 1.300 Jahren länger britisch als spanisch. Wir Gibraltareños sind loyale Untertanen und für Großbritannien durch dick und dünn gegangen. Wir wollen keine Spanier sein. Wir unterscheiden nicht zwischen voller, partieller oder geteilter Souveränität. Die Menschen in Gibraltar wollen nicht, dass Spanien hier irgendwelche Hoheitsrechte ausübt. Die Menschen in Gibraltar werden in einem Referendum nichts akzeptieren, das Spanien irgendeine Art von Souveränität über Gibraltar zugesteht.

    Das ist mehr als nur eine Interpretation der Geschichte. Es ist ein Appell an die britische Regierung, die Gibraltareños nicht ohne weiteres zu vergessen. Denn schon seit 1961 gibt es Kontakte zwischen Großbritannien und Spanien zur Lösung des Konflikts über den Felsen. Die Vereinten Nationen riefen die beiden Staaten mehrmals dazu auf, das Problem zu lösen. 1984 akzeptierte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher Gespräche über die Souveränität Gibraltars. Spanien öffnete im Gegenzug die Grenze.

    Seither haben sich die Delegationen beider Staaten 14 mal getroffen, um über Gibraltar zu verhandeln. Doch erst jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. London und Madrid nahmen den ins Stocken gekommenen Dialog wieder auf. Über seinen Verlauf kursieren unterschiedliche Aussagen. Zuletzt warnte der britische Staatssekretär für EU-Fragen, Peter Hain, die Gespräche stünden vor dem Scheitern, weil Spanien nicht definitiv auf eine alleinige Souveränität verzichten wolle. Spaniens Staatssekretär Carlos Bustarreche über die Verhandlungen:

    Es gibt eine Vereinbarung, nicht zu viel darüber zu reden. Wir streben eine so genannte "win - win - situation" an. Niemand soll bei den Verhandlugen Rechte verlieren, die er derzeit hat. Natürlich werden wir am Ende nicht Ergebnisse haben, die völlig jenseits der politischen Realität liegen. Aber es werden Optionen für die Zukunft geschaffen, neue Rechte hinzugewonnen. Und vor allem werden wir endlich politische Stabilität schaffen. Die derzeitige Situation ist ja völlig anachronistisch und unhaltbar.

    Die Europäer teilten sich heute in der EU viele Souveränitätsrechte, meint der spanische Staatssekretär. Die nationalen Währungen sind zugunsten des Euro verschwunden, die Staaten sind Mitglied der Nato und streben eine gemeinsame europäische Verteidigung an - warum also sollten sich Spanien und Großbritannien nicht auch das Souveränitätsrecht über Gibraltar teilen? Diese Frage wird in beiden Ländern positiv beantwortet.

    Das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen gilt als ausgezeichnet. In vielen europapolitischen Fragen stehen sich Spaniens Ministerpräsident José María Aznar und der britische Premier Tony Blair sehr nah. Beide plädieren für eine energischere Liberalisierung der Märkte, beide stehen der Idee von einem föderativen Europa eher skeptisch gegenüber. Gibraltar ist da ein lästiges Problem, das das gute Klima immer wieder beeinträchtigt.

    Auch die Europäische Union drängt auf eine Lösung des Problems. Die Vereinheitlichung des Luftraums über Europa scheiterte bislang am spanischen Einspruch, Gibraltar müsse dabei außen vor bleiben. Großbritannien hatte den Flughafen 1935 auf ursprünglich neutralem und später annektiertem Territorium errichtet. Beide Länder vereinbarten dann 1987, den Flughafen gemeinsam zu nutzen. Spanische Fluggäste sollten ohne Grenzkontrollen zum Terminal gelangen. Die Bevölkerung Gibraltars sah auch darin ein Zugeständnis an Spanien und lehnte den Vorschlag in einem Referendum ab. Seither ist die Liberalisierung des Europäischen Luftraums blockiert.

    So wäre ein erfolgreicher Abschluss der derzeitigen Verhandlungen dringend geboten. Die Europäische Union will auch der Bevölkerung auf dem Felsen einen neuen Status schmackhaft machen. Sie hat jüngst Milliardeninvestitionen für die gesamte Region angekündigt, sollten das Problem endlich gelöst werden. Doch auch dieses Angebot wird von der lokalen Regierung abgelehnt:

    Es ist für uns ein schwerer Rückschritt, dass die EU in ihrem Beschluss sich an keiner Stelle über die Wünsche und Entscheidungen der Menschen in Gibraltar geäußert hat. Wir brauchen von der Union keine finanziellen Schmiermittel für die über unsere Köpfe hinweg von Spanien und Großbritannien ausgehandelten Vereinbarungen. Wir Gibraltareños legen nicht unseren britischen Pass und unser Recht, respektiert zu werden, auf eine Seite der Waage, um dann zu sehen, mit welchen Geschenken man uns kaufen will. Unser Wunsch, demokratisch über unsere Zukunft zu befinden, unser Menschenrecht, dass nicht einfach so über uns bestimmt werden kann, steht nicht zum Verkauf. 35 Millionen Pfund oder 50 Millionen Euro oder irgendeine andere Summe spielen einfach keine Rolle. Die Menschen in Gibraltar werden ihre Rechte nicht gegen Geld verkaufen.

    So geht es immer weiter. Alle spanisch-britischen Versuche der Annäherung in der Gibraltar-Frage werden von der lokalen Bevölkerung blockiert. Woher rührt diese störrische Haltung?

    Besonders gut kennt die Einheimischen Dominique Searl. Er ist Chefredakteur des "Gibraltar Chronicle", der wichtigsten Tageszeitung der Halbinsel. Die Redaktion residiert in einem kleinen Flachbau, neben einem Palast unter Palmen, mit Blick auf das Meer und Spanien. Searl sitzt mit dem Rücken zur schönen Aussicht, das Fenster hinter ihm ist geöffnet, ab und zu knattert ein Moped vorbei. Der Journalist über das Besondere an der Identität der Gibraltarenos:

    Sie ist zum einen unter den Machtstrukturen Großbritanniens geformt worden. Darum gibt es hier Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft. Ihre Verbindung zueinander war das große Imperium, das auch wirtschaftlich maßgebend war. Noch vor 15 Jahren hingen 65 Prozent unserer Wirtschaft vom Verteidigungsministerium ab. Heute sind es sechs Prozent. Die Briten hatten ja eine Festung zu verteidigen und zu versorgen. Darum holten sie Leute aus Nordafrika oder anderen Teilen des Mittelmeers. Wir haben zudem Zugang zu vielen Kulturen, vor allem der spanischen und britischen. Wir sehen das spanische und britische Fernsehen, verstehen auch die beiden Arten von Humor. Der Gibratareño ist sehr eng mit dieser kleinen, niedergehenden Festung verbunden. Und Spanien machte seinen größten Fehler, als es die Grenze 1969 für 16 Jahre schloss. Das hat den bis dahin existierenden Einfluss der spanischen Kultur stark geschwächt, gerade bei den jungen Leuten.

    Viele Gibraltareños haben schlimme Erinnerungen aus dieser Zeit. Familien wurden zerrissen. Wer spanische Verwandte hatte, konnte diese kaum sehen. Für Besuche mussten sie mit dem Schiff nach Marokko fahren und von dort zurück nach Spanien. Fast erinnert die von Spaniens damaligem Diktator Franco angeordnete Maßnahme an den Berliner Mauerbau. Sie war übrigens auch ein politisches Eigentor. Das spanische Umland verarmte, weil der traditionelle Warenaustausch mit Gibraltar zum Erliegen kam.

    Solche Erinnerungen sind stärker als der Blick auf die heutigen politischen Realitäten. Längst ist Spanien keine Diktatur mehr, sondern ein Land, dass sich aus 17 autonomen Regionen zusammensetzt. Ein Sonderstatus, wie er etwa bereits im Baskenland existiert, wäre für Gibraltar durchaus denkbar, deutet Carlos Bustarreche an:

    Spanien ist ein Beweis dafür, wie alte Konflikte in einem demokratischen und stark dezentralisierten Staat gelöst werden können. Deutschland übrigens auch.

    Doch nicht nur in Gibraltar, auch in Großbritannien wäre eine Teilung der Herrschaft über den Felsen unpopulär. Sie würde als Verlust eines weiteren Restes des ehemaligen Empire verstanden. Caruana weiß das und lässt keine Gelegenheit aus, auf der britischen Insel für seine Position zu werben. Zuletzt leistete sich seine Regierung eine Werbekampagne in den Londoner Taxis. "Gibraltar bleibt britisch", stand dort zu lesen. So musste die britische Regierung mehrmals öffentlich versichern, eine Änderung des Status von Gibraltar könne nicht ohne Zustimmung der dortigen Bevölkerung wirksam werden.

    Doch das ist Caruana nicht genug. Er will nicht nur ein Referendum über einen vorab von Spanien und Großbritannien vereinbarten Status. Er besteht auf einer Abstimmung über mehrere Vorschläge. An einer Demonstration gegen die derzeitigen Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien nahmen jüngst 25.000 der 28.000 Bewohner des Felsens teil. Käme es zu einem Referendum über ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien, scheint eine Ablehnung garantiert. Weshalb also überhaupt verhandeln? Dominique Searl, glaubt zu wissen, um was es eigentlich geht:

    In der Gibraltarfrage darf man eines nicht vergessen: Das eigennützige Interesse des Vereinigen Königreichs richtet sich weiterhin auf den Militärstützpunkt. Darum kümmert sich Großbritannien um das Problem. London setzt auf die Gefühle der Gibraltareños, um das Spannungsfeld aufrechtzuerhalten zwischen der Notwendigkeit, Spanien zu besänftigen und der Wahrung der eigenen Interessen. Darum war Großbritannien stets sehr froh darüber, dass die Gibraltareños immer Briten sein wollten. In der für die britische Diplomatie so typischen Realpolitik heißt das: Sie suchen keine Lösung für das Problem Gibraltar, sondern einen Beschluss dazu. Einen Weg, das Problem beiseite zu schieben, statt es zu lösen.

    Alibiverhandlungen also? Nicht ganz. Denn wenn es tatsächlich zu der von beiden Staaten angestrebten Prinzipienerklärung kommt, gibt es erstmals seit 300 Jahren ein neues verbindliches Dokument, in dem Spanien dem britischem Militärstützpunkt auf den Felsen auf unbestimmte Zeit zustimmt. Spanien würde im Gegenzug erreichen, dass Großbritannien erstmals zumindest teilweise auf seine Herrschaft über den Felsen verzichtet. Auch wenn die Bevölkerung in Gibraltar eine solche Erklärung - wie vorauszusehen - ablehnt, wären diese neuen Prinzipien nicht ungültig, sondern nur außer Kraft.

    Dies ist auch der Grund, weshalb der Regierungschef Gibraltars Caruana nicht an den Verhandlungen teilnimmt. Die lokale Regierung lässt ihren Stuhl am Verhandlungstisch unbesetzt, warf jüngst der britische Außenminister Jack Straw Caruana vor. Caruana rechtfertigt sich:

    Es stimmt nicht, dass wir nicht an Gesprächen teilnehmen wollten. Wir lassen keinen Stuhl am Verhandlungstisch unbesetzt. Das Problem ist: Uns wurde nur ein Kinderstuhl angeboten. Es handelt sich um keinen Prozess, dessen Ergebnis den Menschen in Gibraltar vorgelegt wird und wenn es abgelehnt wird, verschwindet. Wozu wir eingeladen wurden, und was wir abgelehnt haben, ist ein Prozess, in dem die Regierungen des Vereinigten Königreiches und Spaniens unter sich ausmachen, welche die für Gibraltar anzuwendenden Prinzipien sind. Spanien sollen Konzessionen in puncto Souveränität gemacht werden. Wir wurden nur dazu eingeladen, die späteren Details auszuhandeln. Selbst wenn wir diese Details im Referendum ablehnen, bleibt das Verhandlungsergebnis als das britisch-spanische Abkommen über Gibraltar für alle Zeit bestehen.

    Das zähe Ringen mutet an wie eine Schachpartie, die zwei alte europäische Großmächte nun schon 300 Jahre spielen. Dabei gibt es in Gibraltar ganz handfeste, alltägliche Probleme.

    Noch immer werden Schwerkranke nach Großbritannien in Krankenhäuser geflogen und nicht in den viel näher gelegenen spanischen Kliniken behandelt. Gibraltar hat nur eine kleine Kläranlage, weil es für eine biologische keinen Platz hat. Es gibt keinen spanisch-britischen Notfallplan, sollte es in der chemischen Industrie im Umland einmal zu einem Unfall kommen. Von einer Zusammenarbeit der Behörden kann man kaum sprechen. Auch darum soll es bei den Verhandlungen mit Großbritannien gehen:

    Das ist ja keine autonome Einheit, die unabhängig von ihrem Umfeld leben kann. Für viele Infrastrukturen ist dort überhaupt kein Platz. Viele Investitionen wären auch nicht rentabel für nur 28.000 Einwohner. Für Krankenhäuser mit den teuren Geräten ist der Investitionsumfang enorm. Oder etwa Investitionen in Schulen und Universitäten. Gibraltar muss integriert werden in sein natürliches Umfeld. Und das wird ohne Zweifel eines der positiven, spürbaren Ergebnisse unserer Gespräche sein, das sich leicht umsetzen lässt.

    Der lokale Regierungschef setzt dagegen auf einen langsameren Prozess. Einen so alter Konflikt lasse sich eben nicht in ein paar Gesprächsrunden lösen, meint Caruana.

    Wir treten für eine konstruktivere, sensiblere Annäherung ein. Einen Dialog, der die Beziehungen zwischen Gibraltar und Spanien voranbringt, der auf einer soliden Zusammenarbeit zweier Nachbarn basiert, auf demokratischen Prinzipien. Künftige Generationen in Gibraltar und Spanien werden das Problem vielleicht in einem völlig anderen Licht sehen.