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StartseiteEuropa heuteEuropas Pakt mit Gaddhafi29.11.2010

Europas Pakt mit Gaddhafi

Der EU-Afrika-Gipfel in Libyen und die fragwürdige Flüchtlingspolitik der EU

In der Asylpolitik sind sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur in einem einig: Sie wollen den Zustrom der Flüchtlinge unterbinden. Und so verbündet sich die EU ausgerechnet mit Libyens Diktator Gaddhafi.

Von Peter Heilbrunner

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen mit Libyens Staatschef Moammar Gaddafi in Tripolis. (AP)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen mit Libyens Staatschef Moammar Gaddafi in Tripolis. (AP)
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Es besteht eine merkwürdige Kluft zwischen Worten und Taten, wenn es um Europas Flüchtlingspolitik geht. Die Verantwortlichen in Brüssel und in den EU-Hauptstädten werden nicht müde, Regierungen anderswo über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Im Umgang mit den Flüchtlingen vor den eigenen Toren aber sind auch die EU-Länder nicht zimperlich.

"Wir werden auch die Akzeptanz für die humanitäre Tradition Europas als Land, wo Flüchtlinge aufgenommen werden, nur dann halten können, wenn wir den Menschen in Europa sagen, dass wir den Missbrauch bekämpfen."

So Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erst jüngst bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Wieder einmal ging es dabei um das Thema Migration.
Jüngst war es Griechenland, andermal stünden Spanier und Malteser, weil sie sich allein gelassen fühlten, von den Partnern mit Tausenden von illegalen Einwanderern.

"Besonders schwieriges Thema ist in dem Zusammenhang die Solidarität zwischen den Staaten, die besonders belastet sind, insbesondere im Süden Europas und den anderen Staaten."

Die Überlastung dieser Staaten an den Rändern Europas ist systembedingt.
Denn die EU-Regeln verpflichten das Land zur Aufnahme eines Flüchtlings, in dem er oder sie EU-Gebiet betreten hat. Länder wie Deutschland können mit dieser Regelung gut leben. Und die meisten Südländer habe sich damit arrangiert, seit Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Meere nach Flüchtlingen abfischen und sie bereits an der Überfahrt nach Europa hindern.

Doch damit nicht genug. Bereits vor gut zwei Jahren hat die EU damit begonnen, mit Libyen über ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Es sind weitgehend geheime Verhandlungen, von denen nur wenig nach außen dringt. Im Europaparlament haben sie jedoch Angst davor, dass die Europäer vor allem eines wollen, dass ihnen einer die Flüchtlinge abnimmt. Dazu die Grünen-Abgeordnete Franziska Brandner:

"Also, unsere Befürchtung ist, dass die EU sich dadurch ganz prima ihrer Flüchtlinge entledigen kann und dafür Gaddafi im Gegenzug ein bisschen mehr wirtschaftliche Integration mit der EU bekommt, Visa-Erleichterung für seine Leute. Das ist unsere Befürchtung."

Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi war die erste, die offen angebandelt hat mit dem großen Revolutionsführer in Tripolis. Flüchtlinge gegen Euro-Milliarden - das war der Deal. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterrez zeigte sich entsetzt. Er bezweifle, dass Libyen Asylbewerbern ausreichend Schutzräume biete, sagte der Portugiese.

"We don't think that in Libya there are conditions that allow for a protection space for bona fide asylum seekers to exist."

Mittlerweile hat der libysche Alleinherrscher das UNHCR aus dem Land vertrieben. Niemand weiß mehr, was mit den abgeschobenen Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land geschieht. 50 Millionen Euro hat Brüssel dem Diktator im Herbst zugesagt - Geld, mit dem die Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessert werden soll. Nur - wer kontrolliert das, wenn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht vor Ort sein darf? Kritiker sagen, die Europäer erkauften sich eine weiße Weste, die Flüchtlinge los sind, so oder so.

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