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Europas selbstbewusste Linke

Es ist angerichtet in Gamla Stan. In den Gässchen der Stockholmer Altstadt brennen die Lichter bis weit in die Nacht. Der Lachs kommt fangfrisch aus dem nahen Strömmen. Und in den sündhaft teuren Kneipen und Bars feiert die Szene junger Banker und Start-up-Unternehmer als hätte es die internationale Wirtschaftskrise und die Baisse der Börsen nie gegeben.

Alexander Budde |
    In der Darstellung der schwedischen Sozialdemokraten kann von solcher Lebenslust keine Rede sein. Denn ausgerechnet im schmucken Stockholm hat seit den letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren der politische Gegner das Sagen. Ein konservatives Bündnis hat auf dem Rathaus das Banner aufgezogen, allen voran die größte Oppositionsbewegung des Landes, die Moderate Sammlungspartei.

    Zwar hat sich das ganze Land seit Mitte der neunziger Jahre so schnell verändert wie nie zuvor, doch nirgendwo ist dieser Wandel heute so präsent, wie in der Ostseemetropole Stockholm. Die Konservativen verkauften und privatisierten, was jahrzehntelang unantastbar war: Zehntausende städtische Wohnungen wechselten den Besitzer und viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand wurden dem Wettbewerb ausgesetzt. Selbst Schulen, Altenheime und Hospitäler werden heute in privater Regie geführt.

    "Alles geschieht zum Wohle der Steuerzahler", sagt Åke Strandberg. Er ist Leiter der Stockholmer St. Göran-Klinik, eines der wenigen privaten Krankenhäuser im Land. Für jeden medizinischen Fall zahlt die Stadt nur eine pauschale Summe. Bleiben die Patienten zu lange im Krankenhaus, verdirbt das die Bilanz.

    Für uns heißt es dann, den Eingriff - etwa eine Blinddarmoperation - und die anschließende Versorgung des Patienten mit weniger Geld zu bewerkstelligen, als uns zugeteilt wurde. Und es geht: Die Patienten sind zufrieden, obwohl wir unsere Dienste um gute 10 Prozent preiswerter anbieten als die staatlichen Krankenhäuser.

    Gegen den drohenden Ausverkauf des Gesundheitswesens erlässt die Zentralregierung immer neue Gesetze. Denn in den Augen der regierenden Sozialdemokraten sind die neoliberalen Experimente in Stockholm der Inbegriff einer Politik, die auf die vollständige Demontage des Sozialstaats abzielt. Und damit auf die endgültige Überwindung eines staatlichen Wohlfahrtsmodells, für das Schweden einmal weltweite Anerkennung genoss.

    Deshalb haben sie die von den Konservativen regierte Hauptstadt als Schauplatz für die Entscheidungsschlacht gewählt. Und deshalb mahnen die überall in den Straßenzügen geklebten Wahlkampf-Plakate, dass die Schweden bei der Parlamentswahl am 15. September auch eine ideologische Grundsatzentscheidung treffen müssen: Auf dass die Wähler dem Land ersparen mögen, was die Konservativen dem blauen Stockholm angetan haben.

    Im Wahlvolk stößt die Parole offenbar auf Zustimmung. Kurz vor der Wahl zum Reichstag, bei der sich die Minderheitsregierung unter Göran Persson des geballten bürgerlichen Lagers erwehren muss, sieht es so aus, als schickten sich die schwedischen Sozialdemokraten an, den europaweiten Rechtsruck zu stoppen: Bis zu 38 Prozent der Wähler wollen nach jüngsten Umfragen für Persson stimmen. Gestützt von den Reformkommunisten der Linkspartei sowie den Grünen würde es zu einer Fortsetzung des linken Bündnisses reichen. Die letzte sozialdemokratische Bastion in Westeuropa wäre wieder einmal verteidigt.

    Stippvisite eines politischen Weggefährten. Der britische Premier Toni Blair macht seine Aufwartung in Stockholm. Und überrascht eine Hundertschaft aufgeregt lauschender Jungsozialisten mit einem aufrichtigen Kompliment an Göran Persson. Ausgerechnet der bisweilen etwas schwerblütige Schwede ist der neue Star der europäischen Sozialdemokratie.

    Göran Persson ist zweifellos die größte politische Überraschung seit den Wahlen von 1998. Heute kann er auf eine erfolgreiche Regierung hinweisen, der es gelungen ist, die Wirtschaft zu sanieren und die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Und wie Blair ist er einen steinigen Weg gegangen.

    Anfang der 90er Jahre wurde das Land von einer tiefen Wirtschaftskrise gebeutelt. Der Staat musste sich stark verschulden, um immer neue Haushaltslöcher stopfen zu können. Persson verordnete seinen Landsleuten einen rigorosen Sparkurs: Er kürzte Arbeitslosen- und Krankengeld sowie die Sozialhilfe. Er führte einen Karenztag bei Krankheit und eine Eigenbeteiligung im Rentensystem ein.

    Der Parteivorsitzende wurde zum Symbol für Einsparungen, von denen besonders die eigene Klientel betroffen war. Lange blies ihm vom schwedischen Gewerkschaftsbund, LO, ein eiskalter Wind entgegen.

    Aber Persson hatte Erfolg. Das Haushaltsdefizit von 13 Prozent ist zwischenzeitlich sogar einem leichten Überschuss gewichen. Und die Arbeitslosigkeit ist von 15 auf 4 Prozent gesunken. Die wirtschaftliche Lage hat sich für viele verbessert, die Tarifrunde hat zu realen Lohn- und Gehaltserhöhungen geführt. Die Steuern wurden gesenkt und das Kindergeld erhöht.

    Nicht einmal die internationale Wirtschaftskrise scheint Perssons Wahlaussichten trüben zu können. Trotz immer neuer Hiobsbotschaften großer Konzerne wie dem Telefonriesen Ericsson, der weltweit Zehntausende Mitarbeiter auf die Straße setzt, konnte sich die Regierung immer noch über ein Wirtschaftswachstum von guten 2,1 Prozent im zweiten Quartal freuen. Göran Persson:

    Ich kann mir vorstellen überall zu sparen, sollten die öffentlichen Finanzen in Schweden noch einmal gefährdet sein. Das ist eine merkwürdige Situation: Während ich vor der wirtschaftlichen Lage auf dem Weltmarkt warnen muss, kann ich feststellen, dass Schweden recht gut dasteht. Wir haben ein besseres Wachstum als durchschnittlich in Europa und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Auch im Vergleich zu Deutschland, wo das derzeit ein großes Thema ist. Wir haben die Arbeitslosigkeit zurückgeschraubt, trotz internationaler Wirtschaftskrise, fallenden Börsen und Betrug bei amerikanischen Großunternehmen und dem ganzen Elend, das wir gesehen haben.

    Göran Persson sieht sich gern als pragmatischen Modernisierer, der Schweden den Weg von der selbst ernannten Sonderrolle hin zu europäischer Normalität ebnen will. Und dazu muss er die alte, linke Garde in der eigenen Partei beiseite schieben. Heute sehen viele Schweden die durchgestandene Krise auch als Glücksfall.

    Nicht nur wegen der notwendigen Abstriche am Wohlfahrtsstaat und dem wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre. Sondern auch, weil sich das Land endlich aus dem Schatten seines geistigen Übervaters Olof Palme befreit hat. Jenes charismatischen Führers also, der wie kein anderer das Bild Schwedens als moralisches Weltgewissen verkörperte und der sich zeitlebens sicher war, dass der fürsorgliche Staat alles regeln könne, wenn er es nur wolle.

    Nach den Terroranschlägen vom 11. September sicherte der schwedische Premier den USA seine vorbehaltlose Unterstützung zu und hieß die Bombenangriffe auf Afghanistan gut. Im eigenen Parlament betrieben Persson und Lindh den Abschied von der Neutralität - gegen heftige Kritik der Altvorderen aus den eigenen Reihen und gegen Grüne und Linkspartei, die mit der Regierung zusammenarbeiten. Unter Olof Palme wäre so etwas undenkbar gewesen, klagt Grünen-Chef Peter Eriksson:

    Ich glaube, Schweden ist der amerikanischen Führung zu weit gefolgt. Die Welt braucht Schweden als eine kritische Stimme, etwa um die Machtausübung der Supermacht gegenüber kleinen Ländern zu begrenzen und gegenüber der Dritten Welt mehr Solidarität zu zeigen. Und auch beim Beispiel Irak hat Schweden nicht deutlich genug gefordert, dass eine internationale Rechtsordung hinter einem Angriff stehen muss. Denn die USA wollen vergelten, was am 11. September letzten Jahres passiert ist. Schweden sollte darauf wirken, dass es eine klare internationale Rechtsordung gibt, anstatt das eine Art "Cowboy-Politik" in der Welt das sagen hat.

    "Zusammenarbeit ja, aber keine uneingeschränkte Solidarität mit den Sozialdemokraten", so lautet auch die Losung der exkommunistischen Linkspartei. Ihre Vorsitzende Gudrun Schyman liefertete Persson im Reichstag ein hitziges Gefecht über den außenpolitischen Kurswechsel und bezichtigte den Premier des Verrats an alten Idealen. Und Schyman setzte noch eins drauf: Auf dem Parteitag zu Beginn des Jahres zogen viele Delegierte den Kopf ein, als sie in einer ihrer Grundsatzreden über die Beziehungen zwischen Männern und Frauen einen gewagten Vergleich anstellte. Sie behauptete, dass in Schweden wie auch in Afghanistan die gleichen unterschwelligen Machtstrukturen vorlägen, wenn Männer Frauen unterdrückten.

    Diskriminierung und Erniedrigung mögen unterschiedliche Formen annehmen, aber es sind die selben Strukturen, die gleichen Muster sowohl im Afghanistan der Taliban, wie auch hier in Schweden.

    Nicht zuletzt mit solchen Zuspitzungen und Gespür für Themen hat es die ungekrönte Königin der Linken geschafft, ihre Partei aus der Nische zu holen und unzufriedene Sozialdemokraten anzulocken. Sie brachte das Kunststück fertig, mit der Regierung zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in der Opposition zu sein.

    Auch diesmal erwartete Schyman von den Wählern die Honorierung ihrer Kritik. Doch sie interpretierte die Stimmung im schwedischen Volk falsch. Viele sehen in den schrillen Zwischentönen eine allzu weiche Haltung der Linken gegenüber dem Terrorismus. Zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten aber tat sich in jenem September ein schier unüberwindbarer Graben auf, der seitdem nicht kleiner geworden ist. Wenn das Wahlergebnis ähnlich aussieht wie die heutigen Umfrageergebnisse, müsste die Linkspartei mit den konservativen Parteien stimmen, um die Regierung Persson zu stürzen. Und dieses Szenario erscheint äußerst unwahrscheinlich, selbst wenn Schyman und ihre Mitstreiter im Wahlkampf immer Mal wieder mit Liebesentzug drohen.

    Die Dominanz des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Göran Persson auf der politischen Bühne ist so total, dass seine Gegner ihm bisher nicht das Wasser reichen konnten. Das liegt vor allem an der Schwäche der bürgerlichen Opposition. Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei will es nicht gelingen, den Sozialdemokraten in geeinter Front Paroli zu bieten.

    Der bürgerliche Herausforderer Bo Lundgren von der moderaten Sammlungspartei gilt als farbloser Technokrat. Und die Zustimmung zu seiner Partei dümpelt konstant bei gut 20 Prozent. Seit bald 30 Jahren sitzt der Steuerexperte aus Schonen schon im Reichstag. Seine Heimat habe die höchsten Steuern der Welt, predigt Lundgren bei jeder Gelegenheit. Und beschreibt Schweden als ein Land mit einer Währung, die an Wert verliert, mit immer mehr Krankmeldungen, abwandernden Unternehmen, langen Warteschlangen im Gesundheitswesen und einer Jugend, die ungebildet von der Schule abgeht.

    Solche Schwarzmalerei wollen die Schweden nicht gern hören, die ihr Land gern als strahlendes Modell für andere sehen. Und Lundgren wird als Politiker betrachtet, der nur eine einseitige Botschaft übermittelt, nämlich Steuern senken. Da hilft es wenig, dass er gleich nach der Übernahme des Parteivorsitzes von Carl Bildt ankündigte, dass die Konservativen eine weichere und gefühlvollere Partei werden sollen. Das Problem des Bürgerblocks ist ein populärer Premier, der offen sagt, dass er ausgezogen ist, die Mitte zu erobern. Der Opposition dagegen fällt es schwer wenigstens einige Programmpunkte zu finden, über die sich bürgerliche Einigkeit erzielen ließe. Ob es um die Einführung des Euro geht, den Ausstieg aus der Atomenergie oder die Unterstützung von Familien mit Kleinkindern - nirgendwo kommt ein gemeinsames Programm zu Stande.

    Zu allem Überfluss hat der 64-jährige Politveteran Alf Svensson forsch den Posten als Regierungschef anvisiert. Dabei ist ihm natürlich klar, dass es seine Partei der Christdemokraten gerade einmal auf 10 Prozent der Stimmen bringt und die Bürgerlichen nur gemeinsam eine Regierung stellen können. "Wir sind gute Freunde", sagt Svensson, wenn man ihn nach seiner Beziehung zu Bo Lundgren fragt.

    Wir sind gute Freunde. Und es gibt keine Streitpunkte zwischen uns. Das wäre auch schrecklich, wenn dass die Chance für eine andere Regierung blockieren würde. Schweden braucht eine neue Politik und es wäre doch ein Wahnsinn, wenn wir das vereiteln würden, weil wir uns nicht einigen können, wer Ministerpräsident werden soll.

    Svensson verweist gern auf das norwegische Modell, wo der beliebte Premier Kjell Magne Bondevik dem kleineren Koalitionspartner entstammt, eben der Christlichen Volkspartei. Und er rechnet sich Chancen aus: schließlich ist er seit 29 Jahren Vorsitzender der Christdemokraten, steht für eine gewisse wertkonservative Gemütlichkeit und wird von vielen Schweden überdies als mit Abstand bester Redner im Parlament angesehen.

    Die Christdemokraten konnten bei den vorigen Wahlen einen großen Erfolg einheimsen, vor allem weil der Spross einer freikirchlichen Pastorenfamilie nicht von abstrakten Steuersätzen sprach, sondern von der Würde des Menschen und den Älteren in der Bevölkerung, die in der Pflege zu kurz kommen.

    Die schwedische Gesellschaft hat schon immer eine besondere Fähigkeit zum Ausgleich von Interessen ausgezeichnet. Vielleicht ist dieser kollektive Drang zum Konsens mit ein Grund, warum fremdenfeindliche Populisten im Land der Mitternachtssonne keine Chance haben.

    Zwar könnten sich 30 Prozent der Schweden vorstellen, eine Partei zu wählen, die konsequent gegen Zuwanderung vorgeht. Doch dank der deutlichen Distanzierung aller etablierten Parteien von ausländerfeindlichen Slogans ist Schweden von rechtsextremen Parteien verschont geblieben. Darin unterscheidet sich Schweden vom Nachbarn Dänemark.

    Göran Persson sagt selbst immer, er sei stolz darauf, dass seine Regierung von den anderen Parteien für eine allzu restriktive Zuwanderungspolitik kritisiert werde und nicht umgekehrt.

    Wir haben drei große Ressourcen: Rund 200.000 gemeldete Arbeitslose und darüber hinaus 100.000 Menschen in den Vororten, die in keiner Statistik geführt werden. Und dann die hohen Krankenzahlen. Arbeitsplätze müssen verändert werden, sie müssen menschlicher werden. Aber nicht durch massenhafte Einwanderung. Und da sprechen die Bürgerlichen von rund 2 Millionen Gastarbeitern in den nächsten 15 Jahren. Das ist ausgeschlossen für uns.

    An eine massenhafte Zuwanderung sei nicht zu denken, solange Hunderttausende ohne Arbeit sind, meint Persson. Und er fügt hinzu, dass er den sozialen Frieden bewahren wolle, damit Schweden auch in Zukunft für eine generöse Flüchtlingspolitik stehen kann. Wir haben die Verantwortung, denn wir haben hier in Schweden in den 90ern eine sehr großzügige Asylpolitik verfolgt. Wir haben mehr Leute ins Land geholt als jedes andere Land in Europa. Und die kamen in einer Zeit der schlechten Konjunktur mit Massenarbeitslosigkeit, hatten keine Chance in den Arbeitsmarkt zu kommen. Hätten wir eine gleiche restriktive Linie gefahren wie Frankreich oder Großbritannien oder andere Länder, hätten wir diese Probleme nicht gehabt. Aber das entsprach eben nicht unserer grundlegenden moralischen Überzeugung.

    Olof Petersson gehört zu den wenigen unabhängigen Experten in Schweden, die der politischen Elite in Fragen von Demokratie und Europa etwas genauer auf die Finger schauen. Der Politologe leitet den angesehen Stockholmer Think-Tank SNS. Positiv bewertet er den verhältnismäßig reibungslosen Übergang eines kulturell sehr einheitlichen Schweden zu einer multikulturellen Gesellschaft mit einem Ausländeranteil von weit über zehn Prozent. Doch früher oder später werde sich auch Schweden öffnen müssen - für eine richtige Europadebatte und für demokratische Reformen.

    Eigentlich ist Schweden ja gar nicht so anders, als andere Länder in Europa. Aber neben der sozialdemokratischen Machtdominanz seit fast 70 Jahren ist hier das populistische Potential in der Bevölkerung nicht von der Rechten, sondern von der Linken aufgesogen worden. Im Unterschied zu den meisten Nachbarländern dominieren in Schweden nicht die Rechtspopulisten unter den EU-Gegnern, sondern die Linkspopulisten. Wir kennen hier eine besondere Art des linken Wohlfahrtsstaats-Nationalismus, der für eine isolationistische Linie eintritt.

    Der Abschied vom alten Traum eines egalitären Reiches mit einem weisen und volksverbundenen Patriarchen an der Spitze fällt den Schweden schwerer als erwartet. Vielleicht auch deshalb, weil der mit viel Pathos regierende Ministerpräsident Göran Persson gerade diese nostalgischen Wünsche noch einmal erfüllt.

    In der Umarmung des populären Premiers muss niemand mehr ums Überleben fürchten, wie die Grünen, die sich als Parteisymbol treffend den zarten Trieb eines Gänseblümchens gewählt haben.

    Die schwedischen Grünen krebsen gefährlich nah an der 4-Prozent-Hürde und sie müssen damit rechnen, in hohem Bogen aus dem Reichstag zu fliegen. Das Bündnis mit den Sozialdemokraten wollen sie auch nach den Wahlen fortsetzen. Diesmal aber muss es ein Platz am Kabinettstisch sein, forderte Grünen-Chef Peter Eriksson.

    Wir haben diesmal gesagt: Wir stimmen nur für eine Regierung, der wir auch angehören. Und das ist doch die natürliche, selbstverständliche Grundeinstellung jeder demokratischen Partei. Das Ziel ist doch, eine möglichst große Mehrheit zu bilden und eine Mehrheitsregierung nach der Wahl zu bilden.

    Und er fügte in seltener Deutlichkeit hinzu: Das skandinavische Modell mit Minderheitsregierungen, die bei jeder Entscheidung auf die Unterstützung der Bündnispartner angewiesen sind, sei eine Gefahr für die Demokratie.

    Ich denke, es ist nicht gut für die schwedische Demokratie, wenn das Parlament Minderheitsregierungen hervorbringt, die dann auf die Hilfe von anderen Parteien angewiesen sind, ohne dass diese Parteien in der Regierung vertreten sind.

    In der letzten Bastion der Sozialdemokratie stehen große Veränderungen an. Auch dann, wenn in Schweden alles bleibt, wie es war.