Allein wegen ihres Bandwurm-Namens sollte man die Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung ad acta legen! - fordern die Zyniker! Sich als reine Debattierbude oder zahnlosen Tiger abschreiben zu lassen, dazu sind die 400 in Paris versammelten Parlamentarier aus 39 europäischen Ländern freilich nicht bereit! Im Gegenteil. Der Vertrag von Lissabon sieht auch eine gestärkte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU vor: Nicht vergemeinschaftet, sondern auf Regierungsebene. Ohne die Parlamentarierversammlung entstünde ein Demokratiedefizit, argumentiert Hendrik Daems:
"Wir wollen eine Art parlamentarisches Diplomatienetz aufbauen, ein Gegenstück zur Regierungszusammenarbeit: Und das betrifft nicht nur die EU und ihre 27 Mitglieder!"
Deshalb hat der liberale belgische Abgeordnete gemeinsam mit dem sozialistischen Präsidenten der Versammlung Jean Pierre Masseret die Statuten ändern lassen. Alle 27 EU Staaten und nicht nur die 10 ursprünglichen Mitglieder der Westeuropäischen Union, die sozusagen seit den 50er Jahren die Wiege eigenständiger europäischer Verteidigungspolitik war, besitzen volle, sprich Stimmrechte. Die Unterscheidung zwischen assoziierten Mitgliedern wie der Türkei oder Partnern wie Russland und Kroatien und wiederum Beobachtern wie Georgien beispielsweise entfällt: Jeder ist vollwertiges Mitglied und darf sich in Diskussionen und Vorschläge zumindest voll einbringen! Das sei wichtig, betont Hendrik Daems, denn
"Verteidigungsfragen verändern sich rasch: Sicherheit wird längst nicht mehr nur militärisch definiert: Es gibt die Energiesicherheit, Sicherheit bezüglich der klimatischen Entwicklung, im Zusammenhang mit Korruption, Sicherheit im Zusammenhang mit religiösem Extremismus: All diese Fragen sollten auf europäischer Ebene zwischen Vertretern der Nationalparlamente diskutiert werden, weil sie letztendlich in ihren Ländern entscheiden, was die Regierungen tun sollten!"
Die Nationalparlamente entscheiden vor allem auch über die Verteidigungsetats!
Genau das scheint der springende Punkt. Wollen die Europäer ihre eigene Eingreiftruppe von 60 000 Mann wirklich auf die Beine stellen, brauchen sie Hubschrauber, Transportflieger, Flugzeugträger ... Aufgaben, die nur gemeinsam gestemmt werden können - und hoch auf der Agenda der französischen EU Ratspräsidentschaft ab 1. Juli stehen. Präsident Nicolas Sarkozy will sein Land gar wieder in die NATO Strukturen voll integrieren, vorausgesetzt, es gelingt eine eigene europäische Verteidigung aufzubauen!
Bei den Parlamentariern der WEU stoßen die französischen Pläne durchaus auf positives Echo. Allerdings müsse die Doktrin definiert, der Beistand im Verteidigungsfall geregelt, der neuen Politik eine Struktur gegeben und das Verhältnis zur NATO klar geregelt werden, fordert Daniel Ducarme, Berichterstatter des politischen Ausschusses der Versammlung. Ganz abgesehen einmal davon, dass man in Europa laut Ducarme auch eine gemeinsame Rüstungspolitik benötige.
"Ich träume davon, dass im Dezember am Ende der französischen Präsidentschaft die von uns vorgestellten Achsen aufgegriffen werden, um eine authentische europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Beine zu stellen."
Utopie oder Notwendigkeit!? Werden die Briten sich in eine europäische Verteidigungspolitik voll einbringen? Was wird mit den Nuklearwaffen geschehen? Wer soll die Rechnung für die Eingreiftruppe zahlen!? Jeder nach seinen Mitteln, scheint die Devise der Parlamentarier der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung, die mehr denn je eine Existenzberechtigung sehen.
"Indem wir ein sehr offener Raum für alle Sicherheitsfragen bleiben, die die Europäer berühren."
Denn das Europaparlament genehmigt nicht die Militärbudgets, und über das Raketenabwehrschild kann auch im ganz großen Kreis mit allen Betroffen wie Russland, Türkei und Ukraine vielleicht am besten ein Einvernehmen unter Europäern erzielt werden.
"Wir wollen eine Art parlamentarisches Diplomatienetz aufbauen, ein Gegenstück zur Regierungszusammenarbeit: Und das betrifft nicht nur die EU und ihre 27 Mitglieder!"
Deshalb hat der liberale belgische Abgeordnete gemeinsam mit dem sozialistischen Präsidenten der Versammlung Jean Pierre Masseret die Statuten ändern lassen. Alle 27 EU Staaten und nicht nur die 10 ursprünglichen Mitglieder der Westeuropäischen Union, die sozusagen seit den 50er Jahren die Wiege eigenständiger europäischer Verteidigungspolitik war, besitzen volle, sprich Stimmrechte. Die Unterscheidung zwischen assoziierten Mitgliedern wie der Türkei oder Partnern wie Russland und Kroatien und wiederum Beobachtern wie Georgien beispielsweise entfällt: Jeder ist vollwertiges Mitglied und darf sich in Diskussionen und Vorschläge zumindest voll einbringen! Das sei wichtig, betont Hendrik Daems, denn
"Verteidigungsfragen verändern sich rasch: Sicherheit wird längst nicht mehr nur militärisch definiert: Es gibt die Energiesicherheit, Sicherheit bezüglich der klimatischen Entwicklung, im Zusammenhang mit Korruption, Sicherheit im Zusammenhang mit religiösem Extremismus: All diese Fragen sollten auf europäischer Ebene zwischen Vertretern der Nationalparlamente diskutiert werden, weil sie letztendlich in ihren Ländern entscheiden, was die Regierungen tun sollten!"
Die Nationalparlamente entscheiden vor allem auch über die Verteidigungsetats!
Genau das scheint der springende Punkt. Wollen die Europäer ihre eigene Eingreiftruppe von 60 000 Mann wirklich auf die Beine stellen, brauchen sie Hubschrauber, Transportflieger, Flugzeugträger ... Aufgaben, die nur gemeinsam gestemmt werden können - und hoch auf der Agenda der französischen EU Ratspräsidentschaft ab 1. Juli stehen. Präsident Nicolas Sarkozy will sein Land gar wieder in die NATO Strukturen voll integrieren, vorausgesetzt, es gelingt eine eigene europäische Verteidigung aufzubauen!
Bei den Parlamentariern der WEU stoßen die französischen Pläne durchaus auf positives Echo. Allerdings müsse die Doktrin definiert, der Beistand im Verteidigungsfall geregelt, der neuen Politik eine Struktur gegeben und das Verhältnis zur NATO klar geregelt werden, fordert Daniel Ducarme, Berichterstatter des politischen Ausschusses der Versammlung. Ganz abgesehen einmal davon, dass man in Europa laut Ducarme auch eine gemeinsame Rüstungspolitik benötige.
"Ich träume davon, dass im Dezember am Ende der französischen Präsidentschaft die von uns vorgestellten Achsen aufgegriffen werden, um eine authentische europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Beine zu stellen."
Utopie oder Notwendigkeit!? Werden die Briten sich in eine europäische Verteidigungspolitik voll einbringen? Was wird mit den Nuklearwaffen geschehen? Wer soll die Rechnung für die Eingreiftruppe zahlen!? Jeder nach seinen Mitteln, scheint die Devise der Parlamentarier der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung, die mehr denn je eine Existenzberechtigung sehen.
"Indem wir ein sehr offener Raum für alle Sicherheitsfragen bleiben, die die Europäer berühren."
Denn das Europaparlament genehmigt nicht die Militärbudgets, und über das Raketenabwehrschild kann auch im ganz großen Kreis mit allen Betroffen wie Russland, Türkei und Ukraine vielleicht am besten ein Einvernehmen unter Europäern erzielt werden.