Samstag, 18. Mai 2024

Sorge um Demokratie
Europas Sozialdemokraten fordern Brandmauer gegen Rechtsextreme

Die europäischen Sozialdemokraten warnen konservative und liberale Parteien davor, nach der Europawahl Bündnisse mit Rechtsaußen-Parteien einzugehen.

05.05.2024
    Stefan Löfven, SPE-Präsident, spricht beim Demokratiekongress von SPD und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
    Demokratiekongress von SPD und SPE: Brandmauer gegen Rechtsextreme gefordert (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einem Kongress der Sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas - SPE - in Berlin verabschiedet wurde. Darin heißt es, die Sozialdemokraten wollten eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus wahren. Diese bedeute auch, dass sie niemals Bündnisse mit der EKR-Fraktion oder der ID-Fraktion schließen werde.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" gezeigt. Zu dieser gehören unter anderen die als postfaschistisch klassifizierten "Fratelli d'Italia" der italienischen Premierministerin Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Zemmour und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.