Paul de Clerck von der Umwelt-Organisation Friends of Earth hängt täglich stundenlang am Telefon. Er versucht, möglichst viele Informationen über die Gesetzesvorhaben der EU-Kommission herauszubekommen, spricht mit Abgeordneten über die Klimaschutz-Ziele von Kyoto und macht Druck auf die Regierungsvertreter für ein besseres Recycling-System in der EU. Paul de Clerck ist Lobbyist. Allerdings wundert er sich immer öfter über fehlende Gleichberechtigung zwischen den Interessen-Vertretungen:
"Nehmen wir das Beispiel Car 21. Das ist eine Kommission, die die Auswirkungen von Autos auf die Umwelt im 21. Jahrhundert untersuchen soll. Das Gremium wurde von der EU-Kommission einberufen. Und sie hat dazu ausschließlich Vertreter der Auto-Industrie eingeladen. Umwelt-Organisationen sind überhaupt nicht vertreten. Das ist doch nicht normal."
Tatsächlich haben die Verbände von Industrie und Wirtschaft einen viel größeren Einfluss auf die Entscheidungen der EU als kleinere Nichtregierungsorganisationen, sagt Marco Incerti vom Brüsseler Think Tank "Center for European Policy Studies":
"Es gibt einige Gruppen, vor allem aus dem Business-Bereich, die sicherlich mehr Macht haben als andere. Sie haben mehr Geld und mehr Personal. Sie können sich bessere Analysen leisten und die Abgeordneten gezielt beeinflussen. Deshalb gibt es immerhin eine Regel im EU-Parlament: Jede Lobby bekommt höchstens vier Zugangsberechtigungen für das Parlamentsgebäude. Das soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber das verhindert natürlich nicht, dass die Abgeordneten zu Abendessen oder Konferenzen außerhalb des Parlaments eingeladen werden."
Die Arbeit der Interessenvertreter läuft völlig unkontrolliert . Es gibt kaum Analysen über ihren politischen Einfluss. Keiner weiß so recht, woher ihre Finanzmittel stammen. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission aber ändern. Der für Institutionelle Fragen zuständige Kommissar Sim Kallas hat kürzlich eine Initiative für mehr Transparenz gestartet – nicht zuletzt, um den Ruf der Kommission und ihrer Entscheidungen zu schützen:
"Die Hauptfrage ist, wie wir verhindern können, dass Lobbyismus als ein schwarzes Loch wahrgenommen wird. Denn das ist die Basis für Beschuldigungen, dass eine Entscheidung nicht sauber ist, dass sie beeinflusst wurde. Aber wenn die Öffentlichkeit weiß, wer gefragt wurde, wer die Kommission beraten hat, dann ist es auch einfacher, klar zu machen: Unsere Entscheidungen sind unabhängig und entsprechen unserem Auftrag. "
Kallas berät sich zurzeit mit zahlreichen Lobby-Vertretern. Auch Paul de Clerck von Friends of Earth gehört zu der Arbeitsgruppe. Ihm liegt eine Neu-Organisation der Lobbys in Brüssel am Herzen. Bereits im vergangenen Winter hat seine Organisation einen Aufruf von mehreren NGOs unterschrieben, für mehr Transparenz zu sorgen. Sie fordern eine Registrierung aller Interessen Vertreter in Brüssel und einen klaren Verhaltenskodex. Danach soll es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, dass ehemalige Kommissionsmitarbeiter sofort nach ihrer Kündigung für Lobbyisten arbeiten. Paul de Clerck:
"Der ehemalige Handelskommissar Lamy, der im vergangenen Herbst sein Amt aufgegeben hat, hat schon kurz danach als Lobbyist hier in Brüssel gearbeitet. Er kennt die Kommission und ihre Funktionsweisen in und auswendig. Das heißt, dass die Unternehmen, für die er arbeitet, einen unvergleichbar großen Einfluss auf die Arbeit der Kommission haben."
Für den Politik-Wissenschaftler Marco Incerti wäre vor allem eines wichtig:
"Weil der Einfluss der Lobbys immer größer geworden ist, brauchen wir unbedingt mehr Transparenz. Und das heißt nicht nur: Wie arbeiten die Lobbyisten? Sondern vor allem: Wer steckt dahinter? Das Problem ist, dass wir hier Gruppen haben, die sich neutral "Kanzleien" nennen, die aber eigentlich für die Industrie oder multinationale Konzerne arbeiten. Deshalb ist es wichtig, die Finanzquellen dieser Gruppen zu veröffentlichen. "
Ob solche Regelungen auch in der Endfassung der Kommissions-Initiative stehen, ist bislang geheim. Einzelheiten will Kommissar Kallas noch nicht verraten. Erst nach der Sommerpause will die EU-Kommission ihre Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren.
"Nehmen wir das Beispiel Car 21. Das ist eine Kommission, die die Auswirkungen von Autos auf die Umwelt im 21. Jahrhundert untersuchen soll. Das Gremium wurde von der EU-Kommission einberufen. Und sie hat dazu ausschließlich Vertreter der Auto-Industrie eingeladen. Umwelt-Organisationen sind überhaupt nicht vertreten. Das ist doch nicht normal."
Tatsächlich haben die Verbände von Industrie und Wirtschaft einen viel größeren Einfluss auf die Entscheidungen der EU als kleinere Nichtregierungsorganisationen, sagt Marco Incerti vom Brüsseler Think Tank "Center for European Policy Studies":
"Es gibt einige Gruppen, vor allem aus dem Business-Bereich, die sicherlich mehr Macht haben als andere. Sie haben mehr Geld und mehr Personal. Sie können sich bessere Analysen leisten und die Abgeordneten gezielt beeinflussen. Deshalb gibt es immerhin eine Regel im EU-Parlament: Jede Lobby bekommt höchstens vier Zugangsberechtigungen für das Parlamentsgebäude. Das soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber das verhindert natürlich nicht, dass die Abgeordneten zu Abendessen oder Konferenzen außerhalb des Parlaments eingeladen werden."
Die Arbeit der Interessenvertreter läuft völlig unkontrolliert . Es gibt kaum Analysen über ihren politischen Einfluss. Keiner weiß so recht, woher ihre Finanzmittel stammen. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission aber ändern. Der für Institutionelle Fragen zuständige Kommissar Sim Kallas hat kürzlich eine Initiative für mehr Transparenz gestartet – nicht zuletzt, um den Ruf der Kommission und ihrer Entscheidungen zu schützen:
"Die Hauptfrage ist, wie wir verhindern können, dass Lobbyismus als ein schwarzes Loch wahrgenommen wird. Denn das ist die Basis für Beschuldigungen, dass eine Entscheidung nicht sauber ist, dass sie beeinflusst wurde. Aber wenn die Öffentlichkeit weiß, wer gefragt wurde, wer die Kommission beraten hat, dann ist es auch einfacher, klar zu machen: Unsere Entscheidungen sind unabhängig und entsprechen unserem Auftrag. "
Kallas berät sich zurzeit mit zahlreichen Lobby-Vertretern. Auch Paul de Clerck von Friends of Earth gehört zu der Arbeitsgruppe. Ihm liegt eine Neu-Organisation der Lobbys in Brüssel am Herzen. Bereits im vergangenen Winter hat seine Organisation einen Aufruf von mehreren NGOs unterschrieben, für mehr Transparenz zu sorgen. Sie fordern eine Registrierung aller Interessen Vertreter in Brüssel und einen klaren Verhaltenskodex. Danach soll es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, dass ehemalige Kommissionsmitarbeiter sofort nach ihrer Kündigung für Lobbyisten arbeiten. Paul de Clerck:
"Der ehemalige Handelskommissar Lamy, der im vergangenen Herbst sein Amt aufgegeben hat, hat schon kurz danach als Lobbyist hier in Brüssel gearbeitet. Er kennt die Kommission und ihre Funktionsweisen in und auswendig. Das heißt, dass die Unternehmen, für die er arbeitet, einen unvergleichbar großen Einfluss auf die Arbeit der Kommission haben."
Für den Politik-Wissenschaftler Marco Incerti wäre vor allem eines wichtig:
"Weil der Einfluss der Lobbys immer größer geworden ist, brauchen wir unbedingt mehr Transparenz. Und das heißt nicht nur: Wie arbeiten die Lobbyisten? Sondern vor allem: Wer steckt dahinter? Das Problem ist, dass wir hier Gruppen haben, die sich neutral "Kanzleien" nennen, die aber eigentlich für die Industrie oder multinationale Konzerne arbeiten. Deshalb ist es wichtig, die Finanzquellen dieser Gruppen zu veröffentlichen. "
Ob solche Regelungen auch in der Endfassung der Kommissions-Initiative stehen, ist bislang geheim. Einzelheiten will Kommissar Kallas noch nicht verraten. Erst nach der Sommerpause will die EU-Kommission ihre Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren.