Nur so könne man verhindern, dass das Lieferkettengesetz das Parlament mit Hilfe der Stimmen der extremen Kräfte passiere, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Regelungen seien in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage als starkes Signal an die Unternehmen dringend nötig.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu mindern. Es wurde bereits vergangenes Jahr beschlossen, wird aber nach Forderungen von Unternehmen nach einer Vereinfachung der Richtlinie noch nicht angewendet. Im Oktober war im EU-Parlament ein im Rechtsausschuss ausgehandelter Kompromiss zwischen Christ- und Sozialdemokraten gescheitert, den jetzt die EVP-Fraktion allein ins Parlament einbringt. Die Vorgaben sollen demnach nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Beschäftigte vorgesehen.