Strengere europäische Abschieberegeln
EVP-Vorsitzender Weber: "Migrationsthematik nicht den Falschen überlassen"

In der Diskussion über strengere europäische Abschieberegeln hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen irreguläre Migration aufzunehmen.

    Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) im Porträt
    EVP-Chef Manfred Weber: "Migrationspolitik in der EU nicht den Falschen überlassen" (imago / Sven Simon / Frank Hoermann )
    Der gefundene Migrationspakt der EU sei gut, aber noch nicht gut genug, sagte Weber im Deutschlandfunk. So sei die Rückführungs-Problematik noch nicht ausreichend gelöst. Zudem komme die Europäische Union nicht umhin, gegen Schlepperbanden vehement vorzugehen. Man dürfe unter keinen Umständen die Migrationsthematik den falschen Leuten überlassen. Sonst käme in der EU mehr ins Rutschen, als einem lieb sein könne, erklärte der CSU-Politiker. Dass Polen die Asylregeln aussetzen wolle, sei nachvollziehbar und zeige, unter welchem Druck die europäischen Länder stünden.
    Die EU-Kommission hatte am Montag ein neues Gesetz zur Rückführung illegal eingereister Migranten angekündigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb in einem Brief an die 27 Mitgliedsstaaten, der Entwurf werde klare Kooperationsverpflichtungen für rückzuführende Personen enthalten.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.