Ukraine-Hilfen
EVP-Vorsitzender Weber spricht sich erneut für Verwendung russischen Staatsvermögens aus

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut dafür ausgesprochen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

    Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP
    Manfred Weber (Archivbild) (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Russland solle für die massiven Zerstörungen, zahlen, sagte der Weber im Deutschlandfunk. Man habe für diese Nutzung russischen Geldes jetzt eine rechtskonforme Grundlage geschaffen, so dass man diesen Schritt gehen könne. Der CSU-Politiker unterstrich auch die Notwendigkeit eines 19. Sanktionspaketes gegen Moskau. Die russische Wirtschaft befinde sich im freien Fall und man müsse nun dringend den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten. Gut sei, dass auch die USA in dieser Frage wieder mit an Bord seien, erklärte Weber.
    Das Interview mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber kann hier nachgehört werden.

    De Wever: Keine rechtliche Grundlage

    Der belgische Ministerpräsident De Wever erklärte, es gebe bislang keine rechtliche Grundlage. In Brüssel kommen heute die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Gipfel zusammen, auf dem es auch um dieses Thema gehen dürfte.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.