Nach wochenlangem politischen Stillstand
Ex-EU-Kommissar Barnier wird neuer französischer Premierminister

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich wird der frühere EU-Kommissar Barnier neuer Premierminister. Wie der Élyséepalast in Paris mitteilte, beauftragte Präsident Macron den 73-jährigen Republikaner im Anschluss an seine Ernennung mit der Regierungsbildung.

    Michel Barnier im Seitenprofil
    Der frühere EU-Kommissar Barnier soll neuer französischer Premierminister werden. (picture alliance / abaca / Abdullah Firas / ABACA)
    Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst stabile Regierung auszuloten.
    In Frankreich herrscht seit Wochen politischer Stillstand. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni hatte Macrons zentristische Koalition Dutzende von Sitzen verloren; keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit. Das Linksbündnis "Neue Volksfront" wurde stärkste Kraft, aber Macron schloss aus, es mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
    Der Linkspopulist Mélenchon sprach auf Youtube von einer "gestohlenen Wahl". Er rief für Samstag zu Protesten auf. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Bardella, erklärte, man habe die Ernennung Barniers "zur Kenntnis genommen". Die Fraktion wolle die Entscheidung erst nach dessen Regierungserklärung beurteilen und behalte sich alle politischen Handlungsmöglichkeiten vor.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.