Sie hätten vor knapp einer Woche Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechende Grundgesetzänderung eingereicht, teilten die früheren Parlamentarier in einem Schreiben mit. Die FDP-Politiker werten die Änderung als faktische Abschaffung der Schuldenbremse. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht. Damit sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo und IW wurden die ersten Tranchen jedoch größtenteils zweckentfremdet.

Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe daraufhin zurück.