Sonntag, 03. Juli 2022

Ex-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Gysi zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt

Gregor Gysi ist neuer Vorsitzender der Europäischen Linken. Er fordert eine Reform der Europäischen Union. Wenn nicht erfolgreich für einen Neustart der EU gestritten werde, würden sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee immer stärker abwenden.

17.12.2016

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi spricht am 29.09.2015 zu Medienvertretern.
Gysi gehört nach wie vor zu den populärsten Politikern der Partei Die Linke. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Ein Kongress in Berlin wählte den ehemaligen Linken-Fraktionschef im Bundestag mit 67,6 Prozent der Stimmen an die Spitze des Zusammenschlusses der Europäischen Linken. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte Gysi volle Unterstützung zu. Er sei "eine sehr wichtige Figur für die europäischen Linken", der neue Dynamik mitbringen werde, sagte Tsipras in seiner Rede vor den Kongress.
Zuvor hatte Gysi bereits über seine politischen Vorstellungen über die Europäische Union berichtet. Die EU sei einmal als Friedensprojekt entstanden, um Kriege zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Inzwischen werde die EU aber von den Regierungen unsozial und undemokratisch genutzt und soll auch zu einem militärischen Akteur umgestaltet werden. Wenn nicht erfolgreich für einen Neustart der EU gestritten werde, würden sich die Bevölkerungen von der europäischen Idee immer stärker abwenden, warnte Gysi: Dann gehe die EU kaputt, und die Rechtspopulisten obsiegten.
30 Parteien aus verschiedenen Ländern
Gysi kündigte an, im Fall seiner Wahl wolle er die Kräfte der Linken in Europa bündeln und auf gemeinsame Ziele lenken. Es werde sicher weiter unterschiedliche Akzente der einzelnen Parteien geben, "aber im Ziel, die soziale Spaltung und Perspektivlosigkeit in Europa zu überwinden, sind wir uns einig". "Darauf sollten wir uns konzentrieren."
Die "Europäische Linke" wurde 2004 in Rom gegründeten. Es ist ein Zusammenschluss sozialistischer, kommunistischer und anderer linker Parteien auf EU-Ebene und aus anderen Ländern - einige Parteien sind allerdings nur mit Beobachtungsstatus vertreten. Gysi hatte 2015 sein Amt als Fraktionsvorsitzer im Bundestag abgegeben. Nachfolger wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.