Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Wahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen", weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier.

Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten, betonte Papier. Mit der derzeitigen Fünf-Prozent-Hürde sei es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führe zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.

Bei der Bundestagswahl 2025 war das BSW mit 4,981 Prozent äußerst knapp nicht ins Parlament eingezogen. Auf die FDP entfielen 4,3 Prozent.