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StartseiteDlf-MagazinEx-Verfassungsschützer Roewer im Zwielicht17.11.2011

Ex-Verfassungsschützer Roewer im Zwielicht

Was wusste der thüringische Chef der V-Leute über die Zwickauer Zelle?

Hätte es die jüngsten Erkenntnisse über die Zwickauer Neonazi-Zelle nicht gegeben, wir würden kein Wort mehr über Helmut Roewer verlieren, den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen: Hätte er von dem Terrortrio wissen müssen?

Von Blanka Weber

Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
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"Ich bin außerordentlich vorsichtig in der Bewertung dessen, was durch die Presse geistert. Ich brauche nur die Berichterstattung über mich selbst anzuhören, dann weiß ich, wie viel Unsinn da ist."

Helmut Roewer, 61 Jahre alt, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er ist heute Pensionär und Buchautor. Vor zwei Tagen gab er wenigen ausgewählten Medien ein Interview – um klarzustellen, dass weder er noch sein Amt Kontakte zu dem Jenaer Trio hergestellt hätten:

"Eine Zusammenarbeit mit diesen drei mutmaßlichen Verbrechern hat nicht stattgefunden, vor allen Dingen waren sie keine Quellen des Amtes, und es ist auch nicht versucht worden, sie als Quellen anzuwerben."

Erklärungsversuche in einem Dickicht aus Ungereimtheiten. Denn: Was war, bevor man von der Zelle wusste? Seit 1994 stand Tino Brandt auf der Gehaltsliste des Thüringer Verfassungsschutzes.

"Ja gut, der Brandt war ein sehr junger Mann, als er von uns angeworben worden ist, weil er dort in der Thüringer rechtsextremistischen Szene irgendwie tätig war. Wir haben das versucht, ihn anzuwerben. Das ist gelungen, und er ist eine Weile lang als V-Mann des Landesamtes beschäftigt worden."

Doch so harmlos ist die Sache nicht: Sicher, Tino Brandt – angeworben als 19-Jähriger, war damals ein Mitläufer in der rechtsextremen Szene. Er machte Karriere, schaffte einen steilen Aufstieg in der NPD: Als stellvertretender Landesvorsitzender baute er den Jugendverband auf und schließlich den Thüringer Heimatschutz – ein überregionales Bündnis von Freien Kameradschaften in Ostthüringen – sagt Kathrin Schuchardt, Bildungsreferentin unter anderem für die Gedenkstätte Buchenwald:

"Eine einzelne Freie Kameradschaft, muss man sich vorstellen, besteht aus circa 15 – 20 jungen Männern, die ein hohes Gewaltpotenzial besitzen und zutiefst Rassisten und Antisemiten sind und die sich als Nachfolgeorganisation der SA oder der SS verstehen."

Tino Brandt konnte erfolgreich agieren. Wie er später sagt, auch dank des Geldes vom Verfassungsschutz. 200.000 DM sollen es insgesamt – über Jahre hinweg - gewesen sein. Die Informationen, die er an den Verfassungsschutz weitergab, waren - lapidar, sagt Kathrin Schuchardt, die seit Jahren Bildungsprojekte gegen Rechts leitet:

"Nazis dafür zu bezahlen, dass sie irgendwelche unwichtigen Informationen, wann der nächste Landesvorstand oder Bundesvorstand der NPD tagt, Informationen, die sowieso im Netz stehen und öffentlich, abfasste. Das ist ein völlig absurdes Konstrukt, dieser Arbeitseinsatz."

Als man im Verfassungsschutz registrierte, dass Tino Brandt eigene Wege ging, habe man die Zusammenarbeit beendet – so Helmut Roewer.

"Der Brandt ist abgeschaltet worden durch mich, während meiner Dienstzeit. Rigoros und konsequent."

Nach Angaben von Tino Brandt bestanden die Kontakte jedoch bis 2001. Stattdessen verlor Roewer den Job, der Verfassungsschützer stolperte über die Enttarnung eines anderen V-Mannes der rechten Szene, Thomas Dienel, und über diverse Skandale. Einer davon war ein Film über Extremismus, produziert von einem Tarnunternehmen, das Roewers Amt selbst gegründet hatte. Die Protagonisten im Film kamen unter anderem vom Thüringer Heimatschutz. Im Nachhinein heißt es: Es waren exakt die V-Leute zu sehen. In den wenigen Monaten, in denen Roewers damaliger Stellvertreter die Geschäfte führt, kommt auch Tino Brandt – intern – wieder ins Spiel und auf die Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. Hier bestehen etliche Ungereimtheiten: Wussten die Beamten etwa nichts von den Strukturen des sogenannten Heimatschutzes, den Tino Brandt aufbaute? Und wie kam es zu der Panne rund um das Jenaer Trio? Bereits 1998 entdeckten die Polizeibeamten in Jena die Garage, in der Uwe Böhnhardt mit dem Bau von Bomben beschäftigt war. Es gab einen Durchsuchungsbefehl, doch – die Beamten hatten angeblich keinen Haftbefehl. Der kam erst zwei Tage später von der Staatsanwaltschaft. Das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war da bereits über alle Berge. Es gab Mittäter, Hintermänner und Gesinnungstäter – sagt Bodo Ramelow – Fraktionschef der Linken im Landtag:

"Bei der Menge an V-Leuten und Quellen, bei der Menge an Geld, die aus dem Amt direkt in die Braune Szene geflossen sind, musste man den Eindruck haben, es sind eher die Braunen, die das Amt führen, als dass das Amt wirklich bei den Braunen aushorcht, was da los ist."

2001 sollen Zielfahnder des Landeskriminalamtes in Chemnitz die Jenaer Gruppe ausfindig gemacht haben. Trotzdem wurden offenbar keine weiteren Schritte eingeleitet. Ein unerklärlicher Vorgang, zwischen LKA, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und dem damaligen Innenministerium, so Bodo Ramelow:

"Roewer war sozusagen nur der bunte Vogel, der am Schluss oben drauf saß und dazu sehr angetan war, dass man jetzt im Nachhinein sagt, naja, bei so einem bunten Vogel muss das ja schiefgehen. In Wirklichkeit war das Amt selber schon völlig desolat."

Zudem werden Helmut Roewer persönliche Kontakte zu Tino Brandt nachgesagt. Dazu wird er sich nun erklären müssen.

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