Archiv

Inlandsgeheimdienst
Ex-Verfassungsschutzpräsident verklagt seine ehemalige Behörde

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gegen seine ehemalige Behörde Klage eingereicht. Mit dem juristischen Vorgehen beim Verwaltungsgericht Köln will Maaßen nach eigenen Angaben erreichen, dass die Behörde ihn nicht länger als Beobachtungsobjekt einstuft und keine personenbezogenen Daten über ihn sammelt.

    Hans-Georg Maaßen mit schwarzen Mantel kommt die Treppe hoch.
    Hans-Georg Maaßen, ehemaliger erfasvsungsschutz-Chef, wehrte sich gegen seinen CDU-Parteiausschluss. Nun gründet er mit der Werteunion seine eigene Partei. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen zu Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat.
    Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. Zuvor war er Mitglied der CDU. Nach umstrittenen Äußerungen, die als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden, leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein, das jedoch scheiterte. Maaßen trat Anfang des Jahres kurz vor der Parteineugründung aus der CDU aus.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.