Scheuers Rechtsanwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, sein Mandant trete dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Scheuer habe eine wahrheitsgemäße Aussage zu seiner tatsächlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den früheren Minister Anklage erhoben, die nun vom Landgericht Berlin geprüft wird. Anlass sind Äußerungen des CSU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut im Oktober 2020. Es ging um die Frage, ob Verträge mit einem Maut-Betreiberkonsortium unterzeichnet wurden, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dazu noch ausstand. Manager des Konsortiums hatten nach eigenen Angaben angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben. Scheuer erklärte, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Die Betreiber bekamen schließlich 243 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund zugesprochen.