Personalmangel
Experten besorgt über zunehmenden Personalmangel im öffentlichen Dienst

Zwar drohe kein Stillstand des Staates, aber es werde noch "viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt", sagte er der Funke-Mediengruppe. Wenn man bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankomme, werde der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Goebel, hatte gestern von der öffentlichen Verwaltung in Deutschland als einen Sanierungsfall gesprochen. Man sei kurz davor, überhaupt nicht mehr handlungsfähig zu sein, sagte er in einem Podcast des Medienunternehmens The Pioneer. Weil immer mehr Leute in den Ruhestand gingen und keine Jungen nachkämen, würden Verwaltungsaufgaben bald gar nicht mehr zu erfüllen sein. - Bereits im Frühjahr hatte Goebel der Digitalpolitik der Regierung "erschreckend wenig Elan" attestiert.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner widersprach der Kritik. Entgegen anders lautender Darstellungen, tue man mehr für Digitalisierung der Verwaltung, erklärte er. Für 2024 seien 600 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt seines Ressorts vorgeschlagen, schrieb Lindner auf X, dem früheren Twitter.

Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio erklärte Anfang des Jahres im Deutschlandfunk Kultur, die staatlichen Strukturen seien überfordert. Die Digitalisierung der Verwaltung hinke in Deutschland weit hinterher. Nach Angaben des Beamtenbundes sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand.

Auch mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes schlugen wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Merbitz, betonte, wenn die Politik nicht gegensteuere, drohe ein Personalkollaps. Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mertens, fehlen zum Beispiel in allen Bereichen der Polizei Beamte. In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gebe es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon sei kein Land ausgenommen - auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.