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Debatte über Gründe für AfD-Umfragehoch
Experten machen Medienkampagnen gegen Grüne und von Grünen dominierte Politik verantwortlich

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann gibt Teilen der Medien eine Mitschuld an der aktuellen Stimmung in Deutschland. Das ganze gesellschaftliche Klima sei zur Zeit höchst kontrovers und rau geworden, sagte er im Deutschlandfunk.

14.06.2023
    Zu sehen ist ein Wahlplakat der AfD im nordrhein-westfälischen Oberhausen mit der Aufschrift "Ich fordere: Tempolimit für grüne Verbote! Mobilität ist Freiheit".
    Die AfD richtet sich in ihrer Kommunikation häufig gegen die Grünen - haben auch die Medien mit ihrer Berichterstattung zum Heizungsgesetz zum Umfrage-Höhenflug beigetragen? (Archivbild) (Deutschlandradio)
    Dazu beigetragen hätten auch insbesondere die Boulevardzeitungen - an der Spitze die Bild. Mit Verweis auf das Gebäudeennergiegesetz, das unter anderem den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorsieht, führte der emeritierte Professor aus, schon seit Wochen liefen Kampagnen gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck, gegen die Grünen, gegen die Ampel-Koalition - aufgehängt an dem sogenannten "Heizungshammer". Das sei fast schon beispiellos. Es handele sich um dieselben Argumente, die die AfD benutze. Auch das mache die AfD stark, nicht nur die Unfähigkeit der Ampel, eine rasche Regierungs-Entscheidung über das Gesetz zu fällen.
    Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, indes hatte zuvor in der Zeitung Die Welt eine grün-dominierte Politik für das AfD-Umfragehoch verantwortlich gemacht. So habe etwa die große Mehrheit der früheren "SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen" den Eindruck, dass sich ihre einstige Partei zu sehr "einer Art grüner Diktatur" beuge. Wenn eine kleine "elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft" der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwinge, können das als eine Art Diktatur gewertet werden, erklärte Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist. Anders als die große Mehrheit der Grünen-Wähler halte nur eine Minderheit aller Bundesbürger die Abschaltung der Kernkraftwerke, das Verbot des Verbrennungsmotors sowie der Gas- und Ölheizungen oder die Gendersprache für richtig.
    Umfragen sehen die AfD inzwischen gleich auf oder sogar vor der SPD und damit als zweitstärkste Kraft. Zuletzt sorgte eine Kundgebung im bayerischen Erding gegen das Heizungsgesetz für Debatten.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.