
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlug vor, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So soll der Bundestag künftig nicht mehr über militärische Beschaffungsverträge von mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Nach den Plänen der Experten soll der Bundestag seinen Einfluss darauf beschränken, dem Verteidigungsministerium jährlich seinen Haushalt zuzuweisen.
Das Vergaberecht der Bundeswehr gilt seit langem als bürokratisch, schwerfällig und reformbedürftig. Anfang Juli trat ein Gesetz in Kraft, damit die Auftragsvergabe beschleunigt wird. Es soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern, das als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden war.
Diese Nachricht wurde am 25.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.