Die Maßnahmen stellten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Erreichen der Klimaziele sicher, teilte der Expertenrat mit. Die Regierung handle unambitioniert und überschätze die Wirkung des Programms auf die Emissionen deutlich.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung stünden im klaren Widerspruch zu den Klimazielen. Anspruch und Wirklichkeit klafften stark auseinander. Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte, dass überfällige Schritte wie ein Tempolimit fehlten.

Das heute beschlossene Klimaschutzprogramm soll die Emissionen im Jahr 2030 zusätzlich um mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 senken. Die Bundesregierung will bis dahin acht Milliarden Euro etwa in die Windenergie, die E-Mobilität und die Transformation der Industrie investieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Regierung verpflichtet, ein verbindliches Programm zum Erreichen der Klimaziele vorzulegen.