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Klimaschutzprogramm
Expertenrat: "Gesetzliche Klimavorgaben bei Verkehr und Gebäuden nicht erfüllt"

Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung weiterhin kein gutes Zeugnis aus.

    Zahlreiche Autos und Lastwagen stauen sich auf der A7 in Richtung Süden.
    Die vereinbarten Maßnahmen zum Klimaschutz reichen nicht aus. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jonas Walzberg)
    Die in dem Klimaschutzprogramm vereinbarten 130 Maßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gremiums, Henning, in Berlin. Bei etlichen Maßnahmen sehe man Probleme bei der Umsetzung. Henning nannte etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Stromsektor. Dies gelte auch für den Verkehrs- sowie den Gebäudebereich. Dort bleibe eine Lücke bis zum Jahr 2030 von 35 Millionen Tonnen CO2, für den Verkehrssektor sogar bis zu 191 Millionen Tonnen. Die große Spannbreite ergebe sich aus unterschiedlichen Schätzungen der verschiedenen Ressorts.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuletzt betont, mit dem von der Ampel-Koalition vereinbarten Klimaschutzprogramm werde die mittelfristige Lücke bei den angestrebten CO2-Minderungen um etwa 80 Prozent reduziert. Bis 2030 müssten aber noch weitere 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase eingespart werden.
    Diese Nachricht wurde am 22.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.