Neue schwarz-rote Koalition
Expertin: Abschaffung vieler Beauftragter der Bundesregierung bringt nur wenig Bürokratieabbau

Nach Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin Karoline Haake wird die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Reduzierung der Zahl an Regierungsbeauftragten kaum Kosten und Bürokratie einsparen.

    Im Vordergrund der Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der Aufschrift "Veranwortung für Deutschland". Im Hintergrund stehen auf einer Bühne die vier Parteivorsitzenden von CSU, CDU, und SPD - Söder, Merz, Klingbeil und Esken.
    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Halbierung des Beauftragtenwesens vor. (IMAGO / Frank Ossenbrink / IMAGO / Frank Ossenbrink)
    Haake, die zu dem Thema promoviert hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst, Beauftragte würden häufig unbürokratisch berufen, hätten nur einen kleinen Stab und bekämen überschaubare Mittel für Projekte. 2021 etwa habe die Bundesregierung 580 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, aber nur 82 Millionen für Beauftragte.
    CDU, CSU und SPD kritisieren im Koalitionsvertrag ein "ausgeufertes Beauftragtenwesen des Bundes", das sie halbieren wollen. Aktuell gibt es mehr als 40 Posten. Bestehen bleiben sollen dem Vernehmen nach zum Beispiel die Beauftragten für den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Antisemitismus und Antidiskriminierung sowie für Ostdeutschland und den Datenschutz.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.