Sonntag, 26. Juni 2022

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EZB belässt Leitzins bei 0,75 Prozent

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine mögliche Änderung des Leitzinses für die Eurozone verworfen. Der zentralen Zinssatzes für für die Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent. Zuletzt war häufig über eine weitere Absenkung im Kampf gegen die Krise spekuliert worden.

Von Brigitte Scholtes | 07.03.2013

Eine Zinssenkung hat es heute nicht gegeben, der Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank bleibt bei 0,75 Prozent. Debattiert habe man aber darüber, sagte EZB-Chef Mario Draghi im Anschluss an die Ratssitzung der EZB. Aber die Geldpolitik bleibe so lange wie möglich Konjunktur stimulierend, sagte Draghi. Denn die jüngsten Konjunkturprognosen der EZB sehen für das laufende Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaft Eurolands zwischen 0,1 und 0,9 Prozent – im Dezember waren sie noch etwas weniger pessimistisch. Das lag am letzten Quartal 2012. Im ersten Halbjahr soll sich die die Wirtschaft der Eurozone stabilisieren, dann schneller erholen. Für 2014 rechnet die EZB mit einem Wachstum von im Schnitt 1 Prozent. Auch nach dem Wahlausgang in Italien erwartet Draghi keine weiteren Belastungen der Eurozone:

"Insgesamt haben sich die Märkte weniger von dem Wahlausgang beeindruckt gezeigt als die Politiker und Sie – die Medien. Man muss auch bedenken, dass in Italien die fiskalische Ausrichtung auf Autopilot weitergeht. So müssen im laufenden Jahr viel weniger Staatsanleihen umgeschuldet werden als im letzten Jahr. Außerdem geschieht das alles in einem Umfeld, in dem das Vertrauen der Finanzmärkte zurückkehrt."

Dass das Vertrauen der Märkte zurückkehrt, habe auch weitere Gründe: So könnten sich Banken und Staaten besser refinanzieren als noch vor Monaten. Die Banken hätten schon gut 200 Milliarden Euro des Dreijahrestenders vorzeitig zurückgezahlt, die Banken legten weniger Geld über Nacht bei der EZB an – ein Zeichen der Vertrauensrückkehr. Mario Draghi:

"Das weist auf eine geringere Fragmentierung hin. Es gibt mehr Aktivitäten über Grenzen hinweg zwischen den Euroländern und weltweit. Das Euro-Nettovermögen wächst, und es gibt Austausch von Kern- in Peripherieländer."

In den letzten Tagen war immer wieder von einer Missstimmung in der Troika die Rede, nach der die EZB überlege, aus der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission auszusteigen. Draghi amüsiert sich darüber:

"I call this the 'Angst' of the week."

Die EZB habe Mehrwert in diese Gruppe eingebracht, sagte der EZB-Präsident:

"Unsere geldpolitische Verantwortung verlangt, dass wir Teil dieses Teams sind. Wenn mit einer solchen Spekulation die politische Unabhängigkeit der EZB infrage gestellt werden soll, dann kann ich Ihnen ganz offen sagen – das gilt für mich, aber sicher auch für das gesamte Direktorium und den Rat – dass wir keine Entscheidung unter politischem Druck gefällt haben. Sowohl der Rat als auch das Direktorium und ich haben oft bewiesen, dass wir politisch unabhängig sind."
Der EZB-Präsident erklärt das neue Anleihenkaufprogramm
Die Geldpolitik bleibe so lange wie möglich Konjunktur stimulierend, sagt EZB-Präsident Mario Draghi. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)