So werden als Sicherheitspuffer Vorräte bei den Herstellern von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht gemacht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, damit sich Lieferungen nach Deutschland für Hersteller stärker lohnen. Für Apotheken soll es leichter werden, bei nicht verfügbaren Präparaten auf ähnliche auszuweichen. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) sagte, eine übertriebene Ökonomisierung habe die Versorgung mit patentfreien Medikamenten über die vergangenen Jahre deutlich verschlechtert. "Wir korrigieren das und ändern die Rahmenbedingungen so, dass Deutschland als Absatzmarkt für Arzneimittel wieder attraktiver wird." Redner der Opposition lehnten die Gesetzespläne als unzureichend ab.

Im Rahmen des Gesetzespaketes wurde auch beschlossen, dass Krankschreibungen nach einem Telefonat mit der Ärztin oder dem Arzt möglich sind. Diese Regel hatte es bereits während der Corona-Pandemie gegeben.

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen, mit dem erfahrenen Fachkräften der Zuzug erleichtert wird. So sollen Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Der Entwurf erhielt in namentlicher Abstimmung 388 Ja-Stimmen, 234 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen.

Das Gesetz hatte zuvor zu einer kontroversen Debatte geführt. Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte in der Aussprache, Deutschland bekomme dadurch eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt. Bundesarbeitsminister Heil, ebenfalls SPD, betonte, es sei wichtig, in der Berufsanerkennung und in der Erteilung von Visa schneller als bisher zu reagieren.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, nannte den Gesetzentwurf eine Mogelpackung. Er ermögliche vor allem Zuwanderung von Geringqualifizierten und verschaffe Ausreisepflichtigen ein Bleiberecht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Kleinwächter, warnte, es werde vor allem Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ermöglicht. Die Sprecherin der Linken, Akbulut, forderte indes eine stärkere Berücksichtigung der Rechte von Migranten beim Familiennachzug.

Das Parlament stimmte außerdem einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Aus- und Weiterbildung in Deutschland stärker gefördert werden soll. Unter anderem sollen sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligen müssen. Bisher lag diese Grenze bei zehn Arbeitskräften. Die Neuregelung sieht außerdem eine Ausbildungsgarantie vor.

Der Bundestag verlängerte am späten Nachmittag zudem den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina. Das Parlament stimmte dafür, ein weiteres Jahr bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Die Einsatzkräfte bilden gemeinsam mit anderen EU-Ländern dort bosnische Armeeangehörige aus. Die Bundesregierung erwartet für den verlängerten Einsatz zusätzliche Kosten von rund neun Millionen Euro. Auch der Einsatz im Libanon wurde um ein Jahr bis Ende Juni 2024 verlängert. An der UNO-Mission sind bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten beteiligt. Vertreter der Regierungsparteien hatten argumentiert, der Einsatz sei wichtig, um das Land zu stabilisieren. Der Libanon steckt in einer schweren Staats- und Wirtschaftskrise.